Landtagsauflösung könnte früher erfolgen
Die freiheitlichen Mandatare hatten eine Abstimmung über den Auflösungsantrag seit Ende Juli durch Auszüge aus dem Plenarsaal unmöglich gemacht. Für eine Abstimmung ist nämlich die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mandatare notwendig. Am Donnerstag werden alle FPK-Abgeordneten im Saal bleiben. „Die Abstimmung wird einstimmig ausgehen“, kündigte FPK-Klubobmann Gernot Darmann an.
Bereits im August hätte die FPK angekündigt, dass es am 13. Dezember zur Auflösung des Landtages kommen werde. Deswegen sei die Ankündigung keineswegs überraschend. Man hätte Wort gehalten, sagte Darmann in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Zeit wäre von der Partei genützt worden, um das Arbeitsprogramm durchzuziehen.
„Noch wichtige Beschlüsse umgesetzt“
Als einige der wichtigsten Beschlüsse nannte Landtagspräsident Josef Lobnig etwa das Kärntner Parteienförderungsgesetzes, das Prostitutionsgesetz und das Landesrechnungshofgesetz. Auch das Kärntner Elektrizitätsgesetz, das Feuerwehrgesetz und das Katastrophenhilfegesetz wurden einstimmig beschlossen, so Lobnig.
Um auch am Donnerstag noch wichtige Materien bearbeiten zu können, wie Lobnig sagte, setzte er den Antrag auf Auflösung des Landtages auf Punkt 24 der Tagesordnung. Damit könnte es erst spät in der Nacht zur Auflösung kommen. Von einer stillen und heimlichen Aktion wollte Lobnig nichts wissen.
Medien sind informiert
Lobnig: „Wieso still und heimlich? Ich denke schon, dass die Medien informiert sind und sind ja auch live dabei. Damit können sie die Sitzung mitverfolgen. Ich sehe keine Veranlassung, den Antrag zu stellen, dann würde ich mir widersprechen. Zuerst lege ich es fest, dann ändere ich es. Wenn jemand aber glaubt, dass er das ändern muss, hat er die Möglichkeit, dies vor Eingehen in die Tagesordnung zu stellen und eine Umreihung zu beantragen.“
Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, will die FPK nicht dagegen stimmen, wie Klubobmann Gernot Darmann versicherte. Er geht davon aus, dass nichts dagegen spreche dies vorher zu behandeln. Die SPÖ kündigte bereits an, einen Antrag auf Vorverlegung des Tagesordnungspunktes zu stellen, damit die Debatte darüber nicht erst in den späten Abendstunden stattfinden muss.
Die ÖVP kritisierte am Mittwoch zwar die späte Abstimmung, sah aber keine Möglichkeit, dies zu ändern.