VfGH prüft Kärntner Mindestsicherung
Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) bekämpft die Kärntner Mindestsicherung beim VfGH.
774 Euro
Die Mindestsicherung wurde 2010 eingeführt. Sie beträgt heuer 774 Euro, das sind um 21 Euro mehr, als im Jahr 2011. Die Mindestsicherung ersetzt die bisherige Sozialhilfe und beinhaltet auch eine Krankenversicherung.
Lebensstandard reduziert
Der UVS hält es für verfassungswidrig, dass der Lebensstandard einer großen Zahl Betroffener massiv reduziert werde, bedingt durch die teilweise Bindung für Wohnkosten und die Auszahlung nur mehr zwölf statt 14 Mal.
Außerdem bemängelt der UVS, dass es keine Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung gegen Bescheide zur Mindestsicherung gibt. Zu dieser Frage hält der VfGH am Freitag, den 22. Juni, um 10.30 Uhr eine öffentliche Verhandlung ab.
Auch Bettelverbot weiterhin Thema
Außerdem setzt der VfGH die Beratungen über das umstrittene Thema Bettelverbot fort. Nun werden auch die Anträge aus Kärnten, der Steiermark und Salzburg behandelt, nachdem im März bereits Beschwerden aus Wien und Oberösterreich am Programm standen. Damit wird zwar jetzt über alle Anträge zum diesem Thema verhandelt - aber da diese Verfahren komplex seien, bleibe man beim Zeitplan, sie bis Herbst abzuschließen, teilte der VfGH am Freitag mit.
In Kärnten und Oberösterreich brachten SPÖ- und grüne Landtagsabgeordnete die Bettelverbote mittels Drittelantrag vor die Verfassungsrichter.