Kärntens Städte bluten aus
Das neue Landesgesetz sieht vor, dass größere Stadtgemeinden für den Sozialausgleich mehr zahlen müssen als die kleinen Landgemeinden. Es gehe um mehrere Millionen Euro, die den Städten wie Klagenfurt, Villach, St. Veit, Spittal oder Wolfsberg im Budget künftig fehlen.
Dies sorgt für großen Unmut unter den Bürgermeistern. Von einer Bestrafung der Städte war am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Rede, von dummer Politik, die die Städte bluten lasse und von einem Prinzip in der Landesregierung, das da heißt: Ober schlägt Unter.
Scheider: Mindestsicherung kostet Stadt 1,3 Mio.
Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (FPK) brachte als Beispiel die Mindestsicherung zur Sprache: „Dieser Beschluss kostet der Stadt Klagenfurt im heurigen Jahr 1,3 Millionen Euro an zusätzlicher Belastung. Das ist natürlich nicht im Budget, weil es ja überfallsartig gekommen ist.“
Allen größeren Städten würde es gleich gehen. Wer die Städte schwächt, schwächt auch das Land, sagen die Bürgermeister in der - wie sie es bezeichnen - „historischen Pressekonferenz“.
Mock: „Es wird jedes Jahr dreckiger“
Die Lage sei ernst, es gehe den Städten finanziell dreckig, sagte Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ).
St. Veits Bürgermeister Gerhard Mock setzte noch einen drauf: „Es geht uns schon die letzten zehn Jahre schlecht. Es wird jedes Jahr dreckiger. Jetzt ist es so dreckig, dass schon die Müllabfuhr nicht mehr weiß, wie sie den Dreck wegbringt.“
Halbierung der Landesumlage gefordert
Die Bürgermeister fordern, dass zumindest die Landesumlage, die etwa für Klagenfurt rund zehn Millionen Euro beträgt, halbiert wird. Kommt das Land den Städten nicht entgegen, würden es die Bürger künftig zu spüren bekommen.
Bürgermeister Gerhard Mock: „Ich werde sicher im Jahr 2012 keine Straßen mehr asphaltieren können. Dann werden wir unsere Hallenbäder schließen. Das wird auf uns zukommen. Wenn trifft es dann wieder – sicher keinen Landespolitiker. Weil die gehen ja eh nicht zu uns ins Hallenbad baden.“
Stadtpresse Klagenfurt/Fritz
vlnr: Hans-Peter Schlagholz, Gerhard Mock, Christian Scheider, Helmut Manzenreiter und in Vertretung von Gerhard Köfer, der Spittaler Stadtrat Bernd Sengseis
Auch der Wolfsberger Bürgermeister muss sich nun genau anschauen: „Können wir uns für den gesamten Bezirk ein Tierheim oder eine Eishalle leisten? Auch den Sport- und Kulturbereich betrifft das. Wir werden darüber nachdenken müssen – nicht Asphalt für Schotter, sondern Schotter für Asphalt. Das wird die Zukunft sein, wenn es im Land so weiter geht.“
Manzenreiter: Kein Spielraum für Entwicklungen
Für Klagenfurt würde das laut Bürgermeister Christian Scheider bedeuten, dass ein Projektstopp bei der neuen Mittelschule verfügt werden müsse. Es fehle das Geld, die infrastrukturellen Maßnahmen weiter zu betreiben.
Auch das Villacher Stadtoberhaupt, Helmut Manzenreiter, warnt: „Man nimmt uns den Spielraum für Entwicklungen. Das wird auch dem Land Kärnten massiv schaden. Das wissen die noch nicht.“
Der Spittaler Stadtrat Bernd Sengseis bringt es auf den Punkt: „Pflichtaufgaben ja – freiwillige Leistungen streichen.“
Mit gemeinsamer Kraft wolle man aber gegen die Schröpfung der Städte kämpfen, so die Bürgermeister.
Dörfler entgegnet: Städte sind große Sieger
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat bereits auf den Protest der Bürgermeister reagiert und die Gesetzesänderung verteidigt. Die Umverteilung sei gerechtfertigt und die Städte würden ohnehin die großer Sieger sein.
Dörfler: „Wenn immer wieder die Stärkung des ländlichen Raumes verlangt wird, dann muss ich wohl die Stärkung des ländlichen Raumes so verstehen, dass ich dort, wo die Städte überproportional begünstigt sind, zumindest einen kleinen Ausgleich schaffe. Es ist klar dargestellt, wie die Städte Klagenfurt und Villach aus diesem Finanzierungsstrom auf der Gewinnerseite sind. Das sind jährlich Millionen. Sie haben die ganzen Abgaben aus den Arbeitsplätzen, die ganze Kaufkraft, Beschäftigungseffekte und Investitionen, während die kleinen Gemeinden zahlen. Die Städte Klagenfurt und Villach sind die großen Sieger.“
Auch Gemeindelandesrat Achill Rumpold von der ÖVP wies die Kritik der Bürgermeister zurück. Was die Aufteilung der Steuermittel - also die Ertragsanteile des Bundes - betrifft, würden die Städte gegenüber den Landgemeinden bevorzugt.