Caritas-Direktoren gegen Pflegeregress
Der Direktor der Caritas Österreich, Franz Küberl, hob beim Landesdirektoren-Treffen im Bildungshaus Tainach das Thema Pflege hervor. Die Caritas gilt als einer der größten Anbieter im Bereich der Pflege in Österreich und verfügt somit nicht nur über eigene Interessen, sondern auch über Fachkompetenz. Küberl regt eine bundesweit solidarische Finanzierung der Pflege an. Die Finanzierung aus der Sozialhilfe sei überholt, sagt Küberl.
Pflege als „Grundrisiko“
Laut Küberl gehöre Pflegebedürftigkeit zu den Grundrisiken des Lebens, wie etwa Krankheit, Arbeitslosigkeit oder das Altern. „Es ist klar, dass diese Grundrisiken gesellschaftlich solidarisch und gemeinsam abgesichert werden. Bei der Pflege sind wir noch nicht soweit“, sagt Küberl.
„Kein taugliches Finanzierungsinstrument“
Für Pflegefälle gibt es jetzt das Pflegegeld und die Unterstützung der Ehepartner. Eine dritte Abgabe wie den Pflegeregress, der nach der Steiermark nun auch in Kärnten wieder eingeführt werden soll, lehnt die Caritas strikt ab. Küberl rate der Kärntner Landesregierung dasselbe, das er schon der steirischen Regierung dringend empfohlen habe: „Weg mit dem Regress. Das ist kein taugliches Finanzierungsinstrument. Das ist nur eine Verärgerung jener, die das Drama der Pflegebedürftigkeit in ihrer Familie haben.“
Neue Erlagscheine als Problem
Ein weiteres Thema der Caritas-Direktorenkonferenz war die geplante Änderung bei den Erlagscheinen. Diese werden mit der Einführung des 20-stelligen IBAN-Codes in Österreich ab dem kommenden Jahr nötig. Auf den neuen Erlagscheinen sei aber kein Platz für Name, Adresse und Zweck von Spenden möglich, sagt Küberl. Das heißt, Spenden seien nicht beleg- und somit nicht von der Steuer absetzbar.
Küberl: „Erste Tests mit diesen Erlagscheinen haben ergeben, dass die Spenden um bis zu 20 Prozent zurückgehen würden.“ Hilfsorganisationen wie die Caritas seien jedoch darauf angewiesen, dass viele Menschen solidarisch mithelfen. Die Caritas fordert geeignete Erlagscheine und mehr Information seitens der Banken zum neuen Code.
Ragger: „Notwehr“ gegen Untätigkeit des Bundes
Sozialreferent Christian Ragger ließ in einer Aussendung wissen, dass die Caritas-Forderung nach einer solidarischen Finanzierung der Pflege gerechtfertig sei, der Pflege-Regress sei nichts anderes als eine Art „Notwehr“. Leider verweigere die Bundesregierung als zuständiger Gesetzesgeber seit Jahren die Einführung eines solchen solidarischen Systems in Form einer Pflegeversicherung. In diese sollte jeder gemäß seinen finanziellen Möglichkeiten einzahlen.
Ragger appellierte an die Caritas, den entsprechenden Beschluss Kärntens als eine solche Notwehraktion zu sehen. „Es gibt sicher angenehmere Aufgaben, die ein Sozialreferent zu erledigen hat. Aber solange es keine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung gibt, bleibt als Ausweg nur eine maßvolle Beteiligung des Betroffenen an den jährlich steigenden Kosten.