Kritik an A10-Blockade der FPK
Die Blockade findet – bei jedem Wetter - am Samstag von 11.00 bis 13.00 Uhr zwischen der Auf- und Abfahrt Paternion/Feistritz und dem Betriebsumkehrplatz rund zwei Kilometer entfernt auf der A10 statt. Treffpunkt für die Teilnehmer ist um 10.00 Uhr am Gewerbeparkplatz bei der Autobahnauffahrt Feistritz/Paternion – mehr dazu in A10-Blockade gegen hohe Spritpreise (kaernten.ORF.at, 2.5.2012).
Ab 10.00 Uhr wird die Autobahn zwischen Villach und Spittal gesperrt, danach werden die Aktivisten mit ihren Fahrzeugen im Bereich Paternion eine Protestfahrt samt anschließender Kundgebung durchführen.
Scheuch: Bundesregierung muss reagieren
Die Blockade soll ein Signal an die Bundesregierung sein, damit „endlich Bewegung in die Diskussion um den Spritpreiswahnsinn kommen muss“, so FPK-Chef Uwe Scheuch. Über die Mineralölsteuer könne die Bundesregierung sehr wohl reagieren, so Scheuch. Neben der Absenkung der Mineralölsteuer gebe es weitere Möglichkeiten, etwa die Wiedereinführung der Treibstoffrückvergütung für Landwirte und die Erhöhung des Kilometergeldes.
Dass das Wirtschaftsministerium per Verordnung die Mineralölkonzerne dazu zwingen will, die Preise in Ferienzeiten stabil zu halten, ist für Scheuch der falsche Weg. Es gehe nicht um günstigere Urlaubsfahrten, sondern um günstigeren Treibstoff für die Pendler.
ÖVP: Blockade „ kindisch und ideenlos“
„Wie kindisch und ideenlos“, kommentierte ÖVP-Chef Josef Martinz am Freitag die A10-Blockade: „Mit dieser Aktion werden die ohnehin schon durch die Spritpreise geplagten Autofahrer noch mehr verärgert, die Rohstoffpreise aber nicht günstiger.“ Populistischer Aktionismus mache Autofahren nicht billiger.
Die von Scheuch verlangte Kürzung der Mineralölsteuer würde außerdem den von der ÖVP forcierten und von der FPK teilweise mitgetragenen Kärnten Sanierungskurs unterlaufen, weil auch Kärnten Millionen aus dem Mineralölsteuer-Topf erhalte.
SPÖ: „Side-Event zum Scheuch-Prozess“
Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner ist die geplante Blockade „ein parteipolitisch motivierter FPK-Side-Event zum neuerlich nötigen Prozess gegen FPK-Scheuch“. Mit der Aktion wolle man auch davon ablenken, dass in Kärnten das Pendlergeld erheblich gekürzt wurde.
Die SPÖ verlange deswegen die Rücknahme der Kürzung, für die Auszahlung der Pendlerförderung solle zudem wieder die Arbeiterkammer Kärnten zuständig sein. Um die hohen Spritpreise auszugleichen müsse zudem der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Die Bundesregierung habe außerdem bereits eine „Spritpreis-Bremse“ erarbeitet, um die Lage noch vor den anstehenden Feiertagen zu entschärfen.
BZÖ: „Völliger Stumpfsinn“
Die Blockade sei kein konstruktiver Beitrag im Kampf gegen den zu hohen Spritpreis, „sondern ein völliger Stumpfsinn", meint der geschäftsführende Landesobmann des BZÖ-Kärnten, Sigisbert Dolinschek: „Wenn sich die Autofahrer den Treibstoff ohnehin schon nicht mehr leisten können, einen künstlichen Stau zu erzeugen, ist unsinnig, gegen den Naturschutz und hilft den Menschen, die unter den hohen Treibstoffpreisen leiden, nicht weiter.“ Boykottiert werden müssten vielmehr die „Tankstellen der Ölmultis“.
Scheuch: „Auch FPK darf demonstrieren“
Scheuch betonte am Freitag, dass die Veranstaltung rechtlich gedeckt ist. Sämtliche Bescheide und behördliche Genehmigungen würden vorliegen, es seien auch Bezirkshauptmannschaft, Exekutive, ASFINAG und Wirtschaftskammer in die Vorbereitungen eingebunden gewesen. Die Kosten für die Blockade von rund 10.000 Euro würden zur Gänze von der FPK bezahlt.
Zur Kritik an der Veranstaltung meinte Scheuch, das Recht auf eine Demonstration stünde nicht nur den Linken, sondern auch den Freiheitlichen zu: „Uns ist klar, dass wir mit dieser Aktion den Mineralöl-Weltmarkt nicht beeinflussen werden. Wir wollen aber die untätige Bundesregierung aus ihrer Lethargie reißen.“ Sollte die Regierung weiter untätig bleiben, seien weitere Blockaden von Nachahmern sicher nicht ausgeschlossen. Man werde die Blockade aber kurz und intensiv gestalten, um die Autofahrer nicht über Gebühr zu strapazieren, so Scheuch.