Hypo-Prozess: Rechtsabteilung wusste nichts
Angeklagt sind die damaligen Bankvorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger sowie Steuerberater Hermann Gabriel und Rechtsanwalt Gerhard Kucher. Es geht um die Frage, ob im Jahr 2004 frisches Eigenkapital vorgetäuscht worden ist, weil bankinternes Geld über ein Finanzkarussell über Liechtenstein im Kreis geschickt worden ist. Die Angeklagten bestreiten den Vorwurf der Untreue.
Megymorecz bald selbst auf der Anklagebank
Geladen war am Dienstag auch Hans-Jörg Megymorecz, heute der Chef der Kärntner Landesholding, damals Leiter der Rechtsabteilung der Hypo-Bank. „Der wärmt sich schon für die nächste Runde auf“ kommentierte ein Zuhörer den Auftritt von Hans-Jörg Megymorecz vor Gericht. Denn: Demnächst sitzt Megymorecz Birnbacher-Honoraraffäre selbst auf der Anklagebank - neben ÖVP-Chef Josef Martinz, Steuerberater Dietrich Birnbacher und dem zweite Landesholding-Vorstand Gerd Xander.
Rechtsabteilung sei nicht eingebunden gewesen
Die Finanz-Konstruktion über Lichtenstein will er erst bei seiner Einvernahme beim Staatsanwalt gesehen haben, sagte Megymorecz vor Richterin Sabine Rossmann. Als damaliger Chef der Hypo-Rechtsabteilung habe er zwar Musterverträge vorbereitet, aber mit dem Vertrieb der Papiere nichts zu tun gehabt. Zweifel seien ihm erst gekommen, als er vom Staatsanwalt einvernommen worden sei.
Ersatzrichter Manfred Herrenhofer wollte daraufhin wissen, warum Megymorecz als Leiter der Rechtsabteilung in diese Finanz-Konstruktion nicht eingebunden war. „Wenn es keine Anfrage gibt, kann ich mich damit nicht befassen, und wenn es sie gegeben hätte, hätte sich ohnehin eine Kanzlei in Liechtenstein wegen der dortigen Rechtslage damit befassen müssen", antwortete Megymorecz.
Er könne sich aber erinnern, einmal eine Anfrage an ein Liechtensteiner Anwaltsbüro gestellt zu haben, unter welchen Voraussetzungen man denn zu Informationen aus Liechtenstein kommen könne. Kommentar von Ersatzrichter Herrenhofer: „Das ist heute noch ein großes Thema in der Justiz."
Zeuge mit Gedächtnislücken
Am Nachmittag wurde ein früherer Hypo-Vorstandsassistent befragt. Daniel Lobnik, Mitglied des Expertenteams für die Entwicklung des Vorzugsaktienmodells, hat das Auditor-Gutachten zu dieser Konstruktion in Auftrag gegeben, konnte sich jedoch weder daran noch an das Ergebnis erinnern.
Er habe das Gutachten erst wieder beim Staatsanwalt gesehen, sagte er. Genauso wenig konnte er sich an eine Diskussion zum Thema Kreditfinanzierung der Vorzugsaktien erinnern. Es sei an ihn niemand wegen einer Kreditfinanzierung herangetreten, bekräftigte er. In diesem Gutachten und dem Auftrag dafür sei aber dezidiert von einer Kreditfinanzierung die Rede, hielt ihm Richterin Sabine Roßmann vor. Daran könne er sich nicht erinnern, auch nicht an den Erhalt des Gutachtens. Genauso wenig wisse er, ob er es jemandem gezeigt habe, meinte Lobnik.
Warum er dann ein solches Gutachten in Auftrag gegeben habe, wenn er in seinem Team die Experten Hermann Gabriel als Steuerberater und Gerhard Kucher als Anwalt gehabt habe, wollte Beisitzer, Richter Manfred Herrnhofer, wissen. Auch das wusste der Zeuge nicht mehr. „Das ist aber sehr schade“, meinte daraufhin der Richter.
Lobnik hielt nach eigenen Angaben bei dem Aktiendeal die Kommunikation zwischen Expertenteam und Vorstand aufrecht. Sein Ansprechpartner sei in erster Linie Günter Striedinger gewesen, der sich gemeinsam mit Ex-Vorstand Wolfgang Kulterer sowie Kucher und Gabriel im Vorzugaktiendeal wegen Untreue verantworten muss.
Zeuge wollte nicht aussagen
Keine Aussage machte am Dienstag ein früherer Wirtschaftsprüfer der Bank. Er machte von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch und verließ nach einer Minute wieder den Verhandlungsaal. Am Mittwoch wird das Verfahren mit der Einvernahme von Wirtschaftsprüfern fortgesetzt.