Hypo-U-Ausschuss: Kontrolle hat versagt
Der Berichtsentwurf wurde vergangene Woche den anderen Landtagsfraktionen übermittelt, politisch akkordiert ist er noch nicht. Schaden für das Land laut Bericht: An die 600 Mio. Euro.
„Kompetenz mangelhaft wahrgenommen“
88 Zeugen wurden einvernommen, Tausende Aktenseiten durchforstet. In dem mit 10. Jänner datierten Berichtsentwurf werden vor allem die Aufsichtskommissäre des Landes in die Pflicht genommen. Das waren Landeshauptmann Jörg Haider und nach dessen Unfalltod vor drei Jahren sein Nachfolger als Finanzlandesrat und früherer Büroleiter Harald Dobernig.
Diese hätten „ihre Kompetenzen mangelhaft wahrgenommen“, heißt es in dem Bericht. Wiederholte Beanstandungen der Prüfinstanzen, vor allem bezüglich des Risikomanagements der Bank, seien folgenlos geblieben. Die Aufsicht hätte die Mängelbehebung einfordern und mit einer Aufkündigung der Landeshaftung drohen müssen.
Wirtschaftsprüfer fanden Mängel
Ausführlich geht der Bericht auch auf die Erkenntnisse der Deloitte-Wirtschaftsprüfer ein. Diese hatten zahlreiche Mängel aufgelistet, eine Stichprobenprüfung bei den größten zehn Kreditengagements ergab unter anderem „teilweise fehlende Dokumentation der durchzuführenden Kontrollmaßnahmen“, teilweise seien „Sicherheiten nicht analog zum Kreditantrag vorhanden“, in einigen Fällen sei die Eigentümerstruktur des Kreditnehmers nicht bekannt gewesen.
Investorengruppe rund um Tilo Berlin
Viel Raum widmete der U-Ausschuss dem Einstieg der „Investorengruppe Berlin“ Ende 2006, die ihre Hypo-Anteile 2007 an die BayernLB weiterverkaufte, mit kräftigem Gewinn. Diese Kapitalerhöhung wäre fast noch am Geldmangel der Berlin-Gruppe gescheitert, wäre Hypo-Mitaktionär Grawe nicht via Tochter Capital Bank eingesprungen.
Wie Grawe-Chef Othmar Ederer vor dem Staatsanwalt in München als Zeuge sagte, hätte die Capital Bank der Berlin & Co. S.a.r.l. 6 Mio. Euro Kredit gegeben sowie „einen kurzfristigen Kredit von 10 Mio. Euro an die Dr. Weiss Beteiligungsgesellschaft“. Erhart Weiss war später kurz Gesellschafter und Geschäftsführer der Agroeast, einer von Ex-Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer gegründeten Firma, die in Rumänien aktiv ist.
Gemeinsamer Schlussbericht fraglich
Bis wann die politischen Gespräche über den Berichtsentwurf abgeschlossen sein werden und ob es überhaupt einen gemeinsamen Schlussbericht aller Parteien geben wird, ist derzeit noch offen. Beobachter rechnen aber damit, dass es keine Einigung der vier Landtagsparteien auf ein gemeinsames Dokument geben wird.
Es könnte also einen Mehrheitsbericht (von FPK und ÖVP) geben und einen Minderheitsbericht, möglicherweise von SPÖ und Grünen gemeinsam.
FPK: „Es gab gar keine Landesaufsicht“
Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Gernot Darmann sagte in einer Aussendung, Holubs Bericht sei in wesentlichen Punkten falsch. So habe es nie eine Landesaufsicht bei der Hypo gegeben. Der jeweilige Finanzreferent sei Aufsichtskommissär in der Kärntner Landesholding gewesen und nicht in der Hypo Alpe Adria Bank, so Darmann.
Der Landesfinanzreferent durfte lediglich als Gast an Aufsichtsratssitzungen der Bank teilnehmen, solange die Landesholding Aktionärin war, sagte Darmann. Der Finanzreferent habe keinerlei Vetorecht, keinerlei Stimmrecht und keinerlei Entscheidungsrecht.
Hingegen habe der Staatskommissär des Bundes bei einer Bank klare Rechte, unter anderem um bei Beschlüssen Einspruch zu erheben. Das Land werde also völlig zu Unrecht kritisiert, sagte Darmann, denn „nur der Bund hatte die Macht, risikoreiche Geschäfte der Bank zu stoppen“.