Hypo-Ausschuss befragt letzte Zeugen
Auch der Finanzchef des Landes, Horst Felsner, wird am Montag den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen.
Ende November soll dann der Endbericht des Hypo-Ausschusses vorliegen, sagt der Vorsitzende Rolf Holub. Seit zwei Jahren untersucht der Ausschuss die Hintergründe des Verkaufs der Hypo an die Bayerische Landesbank im Jahr 2007.
Fragenkatalog an weitere Zeugen
Vorher sollen noch einigen Zeugen - die sich beharrlich geweigert hatten, vor dem Ausschuss zu erscheinen - Fragenkataloge zugeschickt werden, kündigt Holub an. Darunter wird auch die ehemalige Vorsitzende der Kärntner SPÖ, Gaby Schaunig, sein. Man versuche seit vier Monaten vergeblich mit ihr Kontakt aufzunehmen. Als Juristin hätte ihr die Staatsbürgerpflicht, vor dem Ausschuss auszusagen, wichtig sein müssen, kritisierte der Grüne.
„Haben erst die Spitze untersucht“
Die voraussichtlich letzte öffentliche Ausschusssitzung am Montag sei nicht das Ende, sondern der Beginn seiner Untersuchung der Vorgänge, meinte Holub im Gespräch mit der APA . Man habe „erst die Spitze untersucht“. So habe es bei mehreren Geschäften der Hypo schwer nachvollziehbare Nebenkosten gegeben, die er nun näher prüfen wolle.
Es seien beispielsweise bei den Transaktionen der Kärntner Seen-Liegenschaften Nebenkosten angefallen, die vom Prozentsatz her das Zwei- bis Dreifache des Birnbacher-Honorars (sechs Millionen Euro, Anm.) ausmachten, meint der Grünen-Abgeordnete.
Holub: Suchen die Verantwortlichen"
- Heuer noch Abschlussbericht im Hypo-U-Ausschuss (kaernten.ORF.at; 14.10.2011)
Auf den vielfach geäußerten Vorwurf, dass der Ausschuss ohnehin nichts gebracht und keine Schuldigen zutage gefördert habe, meinte der Grünen-Sprecher: „Wir suchen nicht Schuldige, sondern Verantwortliche beziehungsweise Verantwortungen.“
Dabei habe man Fehler im System gefunden, die es nun zu korrigieren gelte, sagt Holub. Vieles könne auch nicht geahndet werden. „Nicht alles, was dumm ist, ist auch strafbar“, so Holub.