Hypo: Justiz soll Verjährungsfristen übersehen haben
Die Kärntner Justiz steht in der Causa Hypo Alpe Adria Bank wieder einmal im Mittelpunkt der Kritik. Diesmal geht es um Verjährungsfristen im Zusammenhang mit dem Vorzugsaktien-Deal der Bank im Jahr 2006, bei dem der Verdacht der Bilanzfälschung im Raum steht.
Laut „News“ hat die Staatsanwaltschaft die beiden ehemaligen Aufsichtsratschefs Othmar Ederer und Karl-Heinz Moser nie als Beschuldigte in diesem Verfahren geführt, womit sie nun auch nicht mehr belangt werden könnten, weil die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ in ihrer Freitag-Ausgabe berichten, will nun Justizministerin Beatrix Karl von der Klagenfurter Behörde dazu einen Bericht.
Aufsichtsratschefs nie belangt
Ederer und Moser waren bezüglich der Bilanzprobleme - die Bank hatte Leasing-Vorzugsaktien ausgegeben und diese trotz Rückkaufgarantien als Eigenkapital dargestellt - nie ins Visier der Staatsanwälte geraten, obwohl beide, Moser bis und Ederer ab 2006, dem Aufsichtsrat vorsaßen.
Anklagen bei ähnlichem Deal
Ein ähnlicher Deal aus dem Jahr 2004 - auch damals wurden Vorzugsaktien ausgegeben und deren Kauf durch Investoren teilweise mit Krediten der Hypo finanziert - brachte die damaligen Verantwortlichen vor Gericht. Die Anklage gegen Ex-Hpyo-Chef Wolfgang Kulterer, Ex-Vorstand Günter Striedinger, Ex-Banken-Steuerberater Hermann Gabriel und Anwalt Gerhard Kucher ist fertig und rechtskräftig.
Bei den Geschäften ging es um Vorzugsaktien der Hypo-Tochter HLH, die anno 2004 die Kapitaldecke der inzwischen notverstaatlichten Bank auffetten sollten. Eine Gesellschaft, hinter der Kucher und Gabriel standen, griff einen Teil der Aktien auf. Der Deal wurde über Umwege von Liechtensteiner Anstalten finanziert.
Angeblich 5,5 Millionen Euro Schaden
Es ging um einen Betrag von 5,15 Mio. Euro. Der Schaden von 5,5 Mio. Euro resultiert laut Anklage aus der Differenz zwischen den von 2005 bis 2007 zum vorzeitigen Rückkauf ausgeschütteten Vorzugsdividenden und den niedrigeren Kreditzinsen.
Derzeit bearbeitet die Anklagebehörde die Vorgänge rund um die Bilanz 2006, auch hier ist dem Vernehmen nach mit einer Anklage zu rechnen, aber wieder nur gegen Vorstände.
Staatsanwaltschaft: Kein Justizskandal
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt meinte dazu in einer Stellungnahme gegen Othmar Ederer und Karl-Heinz Moser sei aktuell kein
Ermittlungsverfahren wegen Bilanzfälschung eingeleitet, weil ein „begründeter, gegen sie gerichteter, Verdacht nicht als gegeben erachtet wurde.“
Der „Hypo-Skandal“ sei außerdem kein Justizskandal, betont die Staatsanwaltschaft. Der Justiz kommt lediglich
die „undankbare Aufgabe“ zu, eine der größten Wirtschaftsskandale der Zweiten Republik zu untersuchen. Dies geschehe „umfassend und unter äußerster Anspannung der zur Verfügung stehenden Ressourcen.“
- Hypo-Ausschuss befragt letzte Zeugen
(kaernten.ORF.at; 24.10.2011) - Hypo braucht Zeit, nicht Geld
(kaernten.ORF.at; 18.10.2011) - Fekter: Hypo kostet mehr als Griechenland
(kaernten.ORF.at; 13.10.2011)