Politikergehälter: Kontroverse Diskussion
Die Koalition in der Kärntner Landesregierung beschloss eine Gehaltserhöhung um 1,6 Prozent, für Bürgermeister beträgt die Erhöhung 2,4 Prozent. Die Gehaltserhöhung liegt bei Landtagsabgeordneten bei rund 70 Euro brutto, für die Klubmitglieder sind es monatlich rund 200 Euro brutto mehr. Die Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen argumentiert, dass die Politikergehälter in Kärnten seit 14 Jahren nicht mehr angepasst wurden. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sieht darin eine moderate Anpassung, die SPÖ werde deswegen zustimmen, sagte er in der „Streitkultur“.
Sendungshinweis:
Radio Kärnten Mittagsjournal,
24. Juni 2014
ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter forderte mehr Mut zum Leistungsdenken. Leistung müsse auch in der Politik etwas wert sein. In den letzten 14 Jahren seien die Politikergehälter um nur 1,06 Prozent erhöht worden, deswegen brauche man wegen der leichten Erhöhung „nicht rot im Gesicht werden“. Die Grüne-Klubobfrau Barbara Lesjak wies darauf hin, dass es sich bei der Erhöhung nur um eine Indexanpassung handle. Sie falle sogar niedriger als vom Rechnungshof vorgeschlagen aus. Es handle sich also nicht um eine Gehaltserhöhung, alle anderen Behauptungen seien populistisch.
Team Stronach: Fatales Signal
Die Bürgermeister sollten mehr bekommen, nicht aber die Landespolitiker, forderte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz: „Leistung soll belohnt werden, aber die Leistung und Politik dieser Landesregierung ist nicht zu belohnen.“ Auch das BZÖ setzt sich für eine Erhöhung der Bürgermeister-Gehälter ein. Dem würde das BZÖ zustimmen, sagte Wilhelm Korak. Das Team Stronach kritisiert die Erhöhung als falsches Signal. „In Zeiten, wo an allen Ecken und Enden gespart werden muss, ist dieses Signal fatal“, meinte Sprecher Hartmut Prasch.
Die Erhöhung der Gehälter wird wohl mit den Stimmen der Koalition beschlossen werden, die Opposition wird eine getrennte Abstimmung verlangen.