Kaiser hofft auf Verbot von Kroatentreffen
Bei dem Kroatentreffen wird von Teilnehmern immer wieder der Hitlergruß gezeigt oder es werden faschistische Ustascha-Symbole verwendet. Verfassungsjurist Heinz Mayer wurde vom Bezirkshauptmann von Völkermarkt, Gert Klösch, mit einem Gutachten beauftragt. Er kommt zu dem Schluss, das Treffen sei zu untersagen, es würde die öffentliche Sicherheit gefährden - mehr dazu in Gutachter: Kroatentreffen untersagen. Klösch folgt aber einem weiteren Gutachten, erstellt von der Landespolizeidirektion. Darin heißt es, die Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht und daher stärker zu bewerten.
Kaiser hofft doch noch auf Verbot
Kaiser sagte am Mittwoch nach der Regierungssitzung, er würde die Verfassung verletzen, wenn er Klösch eine Weisung erteile. Für die polizeilichen Belange sei das Innenministerium zuständig. Er hofft aber noch auf ein Verbot im letzten Moment: „Persönlich glaube ich, dass es noch eine Dynamik gibt, man kann heute schwer sagen, was sich bis zum 18. Mai noch tut. Es ist eine gesellschaftspolitische Dynamik, die immer wieder Facetten bekommen kann.“ Eine Genehmigung und Nicht-Genehmigung sei heikel und müsste rechtlich bewertet werden. Kaiser setzt auch auf Gespräche mit Kroatien auf bilateraler Ebene.
Kaiser kontert Peter Pilz
Bis zu 30.000 Teilnehmer werden heuer wieder erwartet, es gibt Bedenken, dass es zu Sicherheitsproblemen kommen könnte. Auch Gegenveranstaltungen seien angemeldet worden. Von Innenminister Herberg Kickl (FPÖ) sagte, Kärnten sei zuständig, das Versammlungsgesetz sei einzuhalten. Peter Pilz von der Liste Jetzt forderte ein Verbot, es sei der größte Faschistenaufmarsch europaweit - mehr dazu in Kroatentreffen beschäftigt Bundespolitik. Kaiser sagte dazu, er könne nicht akzeptieren, dass Pilz fordert, wenn „Innenminister Kickl nichts dagegen tut, der Landeshauptmann von Kärnten etwas tun kann“. Neu am heurigen Treffen ist, dass es bei der Gedenkveranstaltung keine Bischofsmesse mehr geben darf, dies wurde von der Katholischen Kirche Kärnten untersagt.
„Schutz der Bevölkerung am Wichtigsten“
Die Behörden würden am 18. Mai eingreifen, wenn es während der Veranstaltung zu Zwischenfällen komme, versicherte Kaiser. Das Wichtigste seien „der Ruf des Landes Kärnten“ und der Schutz der Bevölkerung in Bleiburg. Bei der Veranstaltung - „so sie stattfindet“ - soll es zu keiner Konfrontation mit Gegendemonstranten kommen. Er äußerte Sorge darüber, ob für ausreichend Schutz gesorgt werden könne, sollte das Treffen größer als erwartet werden.
Am Montag besuchte die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović die Gedenkstätte - mehr dazu in Kroatische Präsidenten auf Kurzbesuch (volksgruppen.ORF.at).
Gedenken an Opfer
Anlass der Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld ist die Ermordung tausender Angehöriger der Ustascha-Miliz des faschistischen „Unabhängigen Staates Kroatien“ (NDH) nach der Kapitulation Nazideutschlands 1945. Rund 40.000 geflüchtete Soldaten des NDH, Ustascha und reguläre Armee (Hrvatsko domobranstvo), die aufseiten Nazideutschlands gekämpft hatten, wurden in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Tito-Einheiten ausgeliefert. Tausende wurden an Ort und Stelle oder auf dem Rückmarsch nach Jugoslawien ermordet.