Kroatentreffen beschäftigt Bundespolitik

Das geplante Kroatentreffen am 18. Mai auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg beschäftigt jetzt auch die Bundespolitik. Die Liste Jetzt verlangt ein Verbot und forderte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zum Handeln auf.

Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz bezeichnete die umstrittene Versammlung am Montag als „Nazi-Veranstaltung und größten Faschistenaufmarsch europaweit“. Seiner Meinung nach dürfte die Veranstaltung von Gesetzeswegen nicht stattfinden.

Nachdem die „Kirche die Seiten gewechselt hat und die Diözese Gurk-Klagenfurt die Genehmigung zur Abhaltung einer Bischofsmesser im Rahmen des Treffens nicht mehr erteilt hat, ist die Veranstaltung nicht mehr vom Versammlungsgesetz ausgenommen“, so Pilz bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. „Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen“, zitierte Pilz aus dem Gesetz.

Verfassungsrechtliches Gutachten

Rechtliche Basis für die Untersagung einer Versammlung sei dabei eine „Prognoseentscheidung“ und im Fall des Kroatentreffens in Bleiburg verfüge die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt über eine verfassungsrechtliches Gutachten von Heinz Mayer, wonach die Behörde aufgrund der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs verpflichtet sei, die Veranstaltung zu untersagen. Es wäre daher gesetzeswidrig, wenn die Versammlung erlaubt werden würde, sagte Pilz. Er sah Kickl und Kaiser gefordert, „diese internationale Schande“ abzuwenden. Das Kroatentreffen werde zeigen, „ob Kickl nur der Innenminister der Identitären ist oder auch der Innenminister der Ustascha“, so Pilz.

Offizieller Gegenstand der umstrittenen Versammlung, bei der es jedes Mal zu zahlreichen Verletzungen des Verbotsgesetzes kommt, ist das Gedenken an die Ermordung Tausender Ustascha-Soldaten nach der Kapitulation der Nationalsozialisten 1945. Rund 40.000 geflüchtete Soldaten, die aufseiten Deutschlands gekämpft hatten, wurden in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Einheiten Titos ausgeliefert. Tausende verloren auf dem Rückmarsch nach Jugoslawien gewaltsam ihr Leben.

Die Gedenkfeier gilt seit Jahren als Treffpunkt von kroatischen Ewiggestrigen, die den faschistischen Vasallenstaat Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg verklären. Im Vorjahr gab es sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Sechs Teilnehmer wurden vor Gericht gestellt, fünf davon verurteilt.

SPÖ fordert Verbot der Veranstaltung

Aus dem SPÖ-Parlamentsklub in Wien hieß es am Montagnachmittag, FPÖ-Innenminister Kickl solle das jährliche Ustascha-Treffen in Bleiburg untersagen. Sabine Schatz, die Sprecherin der SPÖ für Erinnerungskultur sagte, das Treffen falle unter das Versammlungsgesetz, „nachdem die katholische Kirche dem Revisionistentreffen ihren Segen entzogen hat“. Die Vollziehung dafür liege eindeutig beim Bund und nicht beim Land Kärnten. Es sei Pflicht des Innenministers, das Treffen zu verbieten, Gründe dafür – etwa Hitler-Grüße, Geschichtsverfälschung und faschistische Symbole – gebe es genügend, sagte Schatz.

Kickl hatte bereits Ende April erklärt, dass Kärnten für das Treffen zuständig sei. Kickl sagte, es spreche nichts gegen das Treffen, die Kärntner Behörden seien zuständig - mehr dazu in Kickl: Kärnten für Kroatentreffen zuständig (kaernten.ORF.at; 27.4.2019).

Links:

• Polizei rüstet sich für Kroatentreffen (29.4.2019)
• Kroatentreffen: Ausschreitungen befürchtet (23.4.2019)
• Loibacher Feld: Kirche untersagt Bischofsmesse (8.3.2019)