ÖVP präsentiert Programm gegen Drogen

Die ÖVP hat sich am Dienstag zur Drogenproblematik zu Wort gemeldet. Angesichts der steigenden Zahl der Drogentoten wurde ein Zwölf-Punkte-Maßnahmenpakte vorgestellt, das über die Parteigrenzen diskutiert werden soll.

Dass die Pressekonferenz gerade an jenem Tag stattfinde, an dem das 17. Drogenopfer in Kärnten bekannt wurde, sei ein trauriger Anlassfall, sagte ÖVP-Obmann Martin Gruber. Heuer seien bis jetzt schon mehr Menschen den Drogentod gestorben als im gesamten vergangenen Jahr. Drogenmissbrauch sei schon lange nicht mehr nur Thema im Zentralraum, denn drei Viertel der Drogentoten kommen aus ländlichen Regionen.

Nach Jahren des Wegschauens müsse das Problem nun in Angriff genommen werden. Vor allem Jugendliche müssen geschützt werden, sagte Gruber: „Wir dürfen nicht damit kokettieren, dass weiche Drogen frei gegeben werden. Es wird mit der Kärntner Volkspartei wird es kein Wackel und Weichen geben, denn nahezu alle Drogenkarrieren beginnen mit Cannabis.“ Es sei umso wichtiger, der Themen nicht zu verharmlosen, so Gruber.

Infokampagne an Schulen

In dem Zwölf-Punkte-Programm geht es daher vor allem auch um Prävention, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Malle. Gespräche zeigen, dass das Unrechtsbewusstsein, Drogen zu konsumieren, massiv gesunken sei. „Das hat auch mit dem Kokettieren mit der Legalisierung zu tun, das lesen die Jugendlichen und meinen, wenn über eine Legalisierung diskutiert wird, kann Cannabis nicht so schlimm sein.“ Man brauche saubere Schulen und eine flächendeckende Aufklärung an Unter- und Oberstufe, damit jeder Schüler etwas vom Thema mitbekomme, so Malle.

Mehr Kontrollen und Razzien

Weitere Punkte sind eine Aufstockung der Mitarbeiter in der Suchtgiftprävention, eine Anlaufstelle für Angehörige von Süchtigen sowie eine Evaluierung des Drogenersatzprogramms. Außerdem werden verschärfte Drogenkontrollen im Straßenverkehr, an bekannten Drogenumschlagplätzen und in Asylunterkünften gefordert. Außerdem soll es Razzien in Paketverteilerzentren geben, denn ein Großteil der Drogen werde mittlerweile im Internet bestellt, so Malle.

Nicht zuletzt müsse es härtere Strafen für Dealer und auch Drogenkonsumenten geben. Am kommenden Donnerstag ist das Drogenprogramm der ÖVP Thema im Landtag, in der Aktuellen Stunde werden die Abgeordneten darüber diskutieren.

SPÖ: Einige Punkte bereits Realität

Auch die SPÖ meldete zum Drogenthema zu Wort. Man will internationale Experten in den Landtagsausschuss laden. Ziel sei ein Schulterschluss auf allen Ebenen. Zum einen gegen den Drogenmissbrauch, zum anderen für eine bessere Prävention. In einer Reaktion sagte Gesundheitslandesrätin Beate Prettner, sie sei für jede Idee offen, allerdings seien einige Forderungen der ÖVP bereits Realität.

Auch das Team Kärnten will, dass sich der Landtag stärker mit der Drogenproblematik beschäftigt, hieß es am Dienstag in einer Aussendung.

FPÖ kritisiert SPÖ

Die FPÖ kritisierte in einer Aussendung, dass der Landessuchtplan vor acht Jahren erstellt worden sei und schon lange dringend hätte adaptiert werden müssen. Es fehle außerdem an stationären Therapieplätzen, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Dem Verein Oikos würde eine Vertragsverlängerung verweigert, außerdem habe Kärnten den niedrigsten Anteil an niedergelassenen Ärzten, die eine Drogenersatztherapie anbieten, so Darmann.

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