Regierung plant keine Leuchtturmprojekte
„Den Lift über den Wörthersee wird es nicht geben“, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Einigung mit der ÖVP. Großprojekte, wie es sie in der Vergangenheit gegeben hat, sind vorerst keine geplant. Beispiele für Leuchtturmprojekte der Vergangenheit sind etwa der Aussichtsturm aus Holz am Pyramidenkogel oder das Technologiezentrum Lake-Side-Park in Klagenfurt.
Weniger spektakulär, dafür nachhaltig
Die neue SPÖ-ÖVP-Regierung will sich auf weniger spektakuläre aber umso nachhaltigere Projekte konzentrieren, so Kaiser. „Kärntens Straßen sind eine große Herausforderung, außerdem wollen wir die Bildung nach vorne bringen.“ Kaiser nannte etwa die Schaffung einer Industrie-HAK in Althofen oder die ressortübergreifende Zusammenarbeit der landwirtschaftlichen Schule in Pitzelstätten mit der HTL in der Lastenstraße in Klagenfurt.
Infrastrukturmilliarde noch in Verhandlung
Auch für ÖVP-Obmann Christian Benger steht der Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Breitbandausbau, an erster Stelle. „Wir haben hier ein klares Bekenntnis abgegeben.“ Wieviel von der, von der ÖVP geforderten Infrastrukturmilliarde tatsächlich kommen wird, müssen erst die Budgetverhandlungen zeigen, sagte Benger.
ORF
Sind aufeinander angewiesen: SPÖ und ÖVP am Mittwoch im Landhaushof
Die neue Kärntner Landesregierung wird am 12. April angelobt, mehr dazu auch in SPÖ und ÖVP einigen sich auf Zusammenarbeit. Generell sind SPÖ und ÖVP in der neuen Landesregierung aufeinander angewiesen. Denn nach der Verfassungsreform gilt in der Regierung das Einstimmigkeitsprinzip, einen koalitionsfreien Raum könne es nur im Landtag geben, sagte Kaiser aber auch nur „in Sonderfällen oder europäischen Bereichen“, so Kaiser. Sind sich die beiden Parteien künftig also in einzelnen Fragen nicht einig, könnte das die Regierungsarbeit bremsen, sagte Christian Benger. „Wenn die Einheit nicht gegeben ist, dann werden Beschlüsse eben nicht gefasst.“
Suche nach neuen Regierungsmitgliedern
Fix ist die SPÖ bekommt fünf, die ÖVP zwei Regierungssitze. Bei der SPÖ kommen also zwei neue Regierungsmitglieder neben Peter Kaiser, Beate Prettner und Gaby Schaunig dazu, bei der ÖVP zu Christian Benger noch eine weitere Person. Wer die neuen Regierungsmitglieder sein werden, wird erst nach Ostern mitgeteilt. Dann wird auch das neue Regierungsprogramm präsentiert.
Die FPÖ kritisierte am Donnerstag erneut, dass die neue Regierung eine „Chance ausgelassen habe, die Zahl der Regierungsmitglieder zu reduzieren“. Bei gutem Willen wäre das möglich gewesen, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann in einer Aussendung.