Schilder für Parkzonen als Provisorium
Ist dieser Parkplatz gebührenpflichtig oder nicht? Diese Frage stellen sich Autofahrer in der Landeshauptstadt seit Inkrafttreten der neuen Gebührenverordnung Anfang des Monats. In der stadteigenen Werkstätte werden deshalb insgesamt 180 neue Hinweistafeln produziert, die in den neuen Park-Zonen aufgestellt werden.
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Keine rechtliche Notwendigkeit
Die Schilder sollen mehr Klarheit in die Klagenfurter Parkordnung bringen. Rein rechtlich sei es nicht notwendig, die Schilder aufzustellen, heißt es von Seiten der Stadt. Vom Gesetz her genügt die Beschilderung jeweils am Anfang und am Ende der Kurzparkzonen. Einsprüche gegen die Strafzettel dürften daher kaum Chancen haben, sagen Juristen.
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Blaue Streifen werden angebracht
Sobald es die Wetterverhältnisse zulassen, sollen sämtliche gebührenpflichtigen Parkplätze in Klagenfurt mit einem blauen Streifen gekennzeichnet werden, um Missverständnisse auszuräumen. Auch diese seien nicht zwingend vorgeschrieben, so ÖAMTC-Rechtsexpertin Claudia Friesse.
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Weil laut Gesetz verkehrstüchtige Autofahrer in der Lage sein müssen, Verkehrszeichen zu beachten, haben wohl auch Ortsunkundige kaum Chancen, dass ein Einspruch gegen einen Strafzettel auch Chancen auf Erfolg hat. Eine Schonfrist für Parksünder hat die Stadt schon ausgeschlossen.
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