Brandstetter sieht Hypo „vom Tisch“

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht „das leidige Thema Hypo vom Tisch“, wie er in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag sagte. Da sich abzeichne, dass die meisten Gläubiger das Angebot annehmen, sei die Insolvenzgefahr für Kärnten gebannt.

Dem Rückkaufangebot hatten bis Mittwochabend bereits rund 95 Prozent der Gläubiger zugestimmt. Am Montag, vermutlich am Nachmittag, wird offiziell bekannt gegeben, wie hoch die endgültige Zustimmung ist. Vorranggläubiger kommen auf bis zu 90 Prozent jener Summe, die sie der seinerzeitigen Hypo geliehen hatten. Nachranggläubiger können über unterschiedliche Varianten bis zu 45 Prozent zurückerhalten - mehr dazu in Heta-Frist zu Ende: Einigung scheint fix.

„Aberwitzige Haftungsübernahmen“

Urproblem beim Desaster mit der Hypo seien die geradezu „aberwitzigen Haftungsübernahmen durch Kärnten“ gewesen und damit die Insolvenzgefahr. Die Haftungen hätten alle folgenden Maßnahmen dominiert, so Brandstetter. „Ich freue mich, dass die Gläubiger das Angebot angenommen haben.“ Politische Lehren könne man daraus ziehen, solche Haftungen dürfe es nie wieder geben, es seien ja über 20 Mrd. Euro gewesen. „Es hätte nicht passieren dürfen“.

Das Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) bringe schlussendlich eine Lösung im Spagat zwischen dem Schonen der Steuerzahler und der Verhinderung der Pleite Kärntens, zeigte sich Brandstetter überzeugt. Das BaSAG beruhe auf einer anwendbaren EU-Richtlinie. Eine solche habe noch gefehlt, als ein Punkt des alten Hypo-Sondergesetzes 2014 vom VfGH gekippt worden war.

Wenn es nun noch zu vereinzelten Verfahren kommen sollte, brächten diese keine Sorge mehr in Richtung Insolvenzgefahr Kärntens, so der Minister. „Man kann jetzt beruhigt schlafen“. Klagen von Gläubigern, die das Angebot nicht annehmen, werden schließlich nicht ausgeschlossen. In Sachen des BaSAGs wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch darüber entschieden werden, ob dieses Gesetz auf die Heta anwendbar ist.