Politiker riefen Bürger zur Demo auf
Die ASFINAG plant auf der Tauernautobahn bei Seeboden einen Rastplatz für Lkw, der dreimal so groß wie der bestehende werden soll. Mehrere Grundstückseigentümer wurden enteignet, weil laut ASFINAG ein öffentliches Interesse an dem Projekt bestehe. Eine Bürgerinitiative will das Projekt im letzten Moment verhindern.
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Bürgermeister: „Was kann ich verhindern?“
Die Podiumsdiskussion wurde teils hitzig geführt. ÖVP-Bürgermeister Wolfgang Klinar sah sich auf der Seite der Bürger, sprach aber dennoch von Lärmschutzwänden und dem nötigen Flüsterasphalt, für den er sich einsetzen werde. Weil, wie der Bürgermeister mehrfach betonte, das Projekt der ASFINAG nicht mehr aufzuhalten sei: „Was kann ich verhindern, wenn es Gesetze gibt die eingehalten werden? Ich bin nicht zuständige Behörde, das ist Bundesangelegenheit.“
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Gegner: „Parkplatz“ kein öffentliches Interesse
Anders sieht das Jurist Arnold Riebenbauer, der die Gegner des Lkw-Rastplatzes vertritt: „Der Bürgermeister hat hier keine Entscheidung, aber die Möglichkeit im Vorfeld politischen Druck zu machen. Hier geht es einfach um einen Parkplatz, der in einer geografisch und topografisch ungünstigen Lage enorm erweitert werden soll.“ Dass man Anrainer wegen eines Parkplatzes enteignet habe, könne mit öffentlichen Interesse nichts zu tun haben, so Riebenbauer.
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"...was in der Nacht auf den Parkplätzen los ist"
Welches Ziel die ASFINAG mit dem Lkw-Rastplatz verfolge, liegt für Fritz Gurgiser vom Transitform Tirol auf der Hand: "Die Geschichte mit den Parkplätzen ist mir seit 20 Jahren bekannt. Das ist immer eine Vorleistung der ASFINAG, um immer noch mehr Verkehr anzuziehen. Es kann mir kein Mensch erklären, warum man Grund und Boden wegen eines Parkplatzes enteignen muss. Das habe ich in 30 Jahren Widerstand noch nicht gehört.“
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Die Bürgerinitiative lud zur Podiumsdiskussion. Man habe nie Studien zu Lärm- und Schadstoffbelastung zu Gesicht bekommen, kritisieren sie.
Gurgiser kam nur für die Podiumsdiskussion von Tirol nach Seeboden, um die knapp 200 versammelten Bürger im Kultursaal zu bestärken, auf die Barrikaden zu steigen. Dreißig Jahre kämpfe er nun schon gegen Projekte wie diese. Die ASFINAG gehe davon aus, dass der Verkehr jedes Jahr um drei Prozent steige. Gurgiser: „Es kann nicht sein, dass die halbe Nacht Kühlaggregate laufen. Schauen sie sich um, was in der Nacht auf den Parkplätzen los ist.“
Landespolitiker riefen zur Demo auf
Landtagsabgeordneter Manfred Ebner (SPÖ), auch Mitglied der Podiumsrunde, rief dann zur Geschlossenheit auf: „Das Recht geht noch immer vom Volk aus. Eine Demo organisieren, da müssen aber alle hinauf. Denn wenn ich und andere Politiker oben stehen, wird das zu wenig sein.“
Auch der für Straßenbau zuständige Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stronach rief, wie auch grüne Vertreter des Landes, zum Protest gegen das Vorhaben auf: „Wir haben damals mit den Bürgern von Spittal eine großartige Demonstration auf der Autobahn veranstaltet, ganz Österreich hat darüber gesprochen. Das würde ich euch auch empfehlen, das ist ein Ansatz, den man dann auch hört.“
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Demo geplant „wenn Verkehr besonders groß ist“
Wann die Demonstration auf der Autobahn stattfinden soll? „Wir haben die Absicht, es in den Sommermonaten umzusetzen – irgendwann, wenn der Verkehr besonders groß ist“, so die Sprecherin der Bürgerinitiative in Seeboden, Hanna Kosz. Schließlich könne man sich das als Luftkurort Seeboden nicht gefallen lassen. 1.600 Unterschriften gegen das Projekt der ASFINAG gebe es bereits.
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ASFINAG führt Sicherheitsgründe an
Von der ASFINAG war kein Vertreter bei der Podiumsdiskussion anwesend. Sie ließ sich per Email entschuldigen, man werde selbst einen Gesprächstermin vorschlagen. Gegenüber dem ORF führt die ASFINAG als Grund für den Ausbau des Parkplatzes Sicherheitsgründe ins Treffen.