Wohnbauförderung besichert Bundes-Kredit

Der Landtag hat am Donnerstag die Besicherung eines Bundes-Kredits in Höhe von 352 Millionen Euro mit Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen beschlossen. Das Geld wird für die Ausfinanzierung des laufenden Budgets benötigt.

Die Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen stimmte dafür, FPÖ, BZÖ und Team Stronach waren dagegen. Ihre Ablehnung begründeten die Redner der Opposition damit, dass eine Ungewissheit bestehe, ob die Verpfändung auch rechtlich halten werde. Stichwort dazu ist die Causa Heta. Die Gläubiger könnten vorbringen, die Mittel würden ihrem Zugriff entzogen. In den vergangenen Wochen hatten Heta-Gläubiger immer wieder darauf verwiesen, dass Kärntens Darlehensrückflüsse aus der Wohnbauförderung pfändbar seien.

Außerdem warfen die Oppositionsparteien der Koalition mangelnde Transparenz vor. SPÖ, ÖVP und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück. Die Landesregierung hatte die Besicherung schon vor zwei Wochen beschlossen. Damals hatte sich der freiheitliche Landesrat Christian Ragger noch der Stimme enthalten.

Mittel für KABEG, Schulden und Geschäfte

Mit den Wohnbauförderungs-Mitteln wird ein Kredit der Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) besichert. Das Geld soll für die Ausfinanzierung des Kärntner Landeshaushaltes und für die ausgegliederten Rechtsträger verwendet werden - mehr dazu in Kärnten braucht weiter Geld vom Bund. Neben 100 Millionen Euro für den Schuldendienst und 110 Millionen Euro für die laufenden Geschäfte sind 95 Millionen Euro für die KABEG die größten Finanzierungsposten.