Ringen um Lösung in Asylfrage

Die österreichischen Landeshauptleute ringen am Dienstag in Klagenfurt um eine Lösung in der Asylfrage. Es geht um die Aufteilung der Flüchtlinge in den Bundesländern. Druck kommt aus dem Innenministerium mit dem Vorschlag für Mini-Erstaufnahmezentren in allen Bundesländern.

Zwei Drittel der Bundesländer erfüllen die Quote nicht, im Flüchtlingslager Traiskirchen in Niederösterreich sind hingegen derzeit 1.600 Asylwerber untergebracht. Wien und Niederösterreich, die die Asylquote zu 100 Prozent erfüllen, machen Druck. Auch auf Kärnten, Kärnten erfüllt nämlich die Quote mit 1.600 Asylwerbern derzeit nur zu knapp 88 Prozent. Das Land will aber 100 Prozent seiner Quote erfüllen. Die Konferenz der Landeshauptleute hat um 9.00 Uhr begonnen und ist vorerst bis Mittag anberaumt.

Hoffen auf Entlastung Traiskirchens

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sagte im Vorfeld des Treffens, er erhoffe sich von der Landeshauptleute-Konferenz Beschlüsse, die das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen entlasten können - mehr dazu in Landeshauptleute diskutieren Asylfrage. Pröll forderte alle Bundesländer auf, ihre Asylquoten zu 100 Prozent zu erfüllen. Pröll ist auch dafür, in jedem Bundesland ein Erstaufnahmezentrum zu errichten, so wie es Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorschlägt. Pröll: „Wenn alle Bundesländer die 100-Prozent-Quote erfüllen, dann könnte man Traiskirchen die Belegung halbieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ein Beschluss zustande kommt.“

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Joseph Pühringer (ÖVP) hofft auf eine Entlastung seines Erstaufnahmezentrums in Thalham durch weitere derartige Einrichtungen. Ob sich Länder dabei zusammentun sollen, „sollte man freistellen“. Klar sei jedoch, wer das alles bezahlen soll: „Die Kostenfrage liegt eindeutig beim Bund“, seien die Erstaufnahmezentren doch eindeutig dessen Aufgabe.

Aufnahmezentren: Widerstand aus den Bundesländern

Die Forderung nach weiteren Erstaufnahmezentren stößt allerdings auf Widerstand. So meinte etwa der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): „Ich halte das für einen absoluten Blödsinn, denn das sind die neunfachen Kosten.“ Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist dagegen: „In jedem Bundesland ein Erstaufnahmezentrum zu machen, ist eine klare Benachteiligung der Ost-Region. Daher halte ich das nicht für die gescheiteste Idee.“ Dafür fordert Häupl Sanktionen für säumige Länder.

„Alle Bundesländer bemühen sich redlich“, meinte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), dessen Land besonders säumig bei der Erfüllung der Asylquote ist. Er glaubt jedenfalls, bezüglich der Erfüllung der Quote bis Ende Jänner eine Lösung gefunden zu haben. Auch bezüglich der Erstaufnahmezentren zeigte er sich offen, dies sollten sich die Länder untereinander ausmachen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) arbeitet derzeit ebenfalls an der Erfüllung der 100-Prozent-Quote, auch er will bis Ende Jänner eine Lösung geschaffen haben. Zur Zusammenarbeit mit einem anderen Bundesland meinte er: „Das ist nicht prinzipiell, man sollte sich aber nicht dagegen verschließen.“

Kaiser: Bei Asylverfahren helfen

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, will am Dienstag eine andere Lösung präsentieren. Unter anderem sollen die Bundesasylämter zusätzliche Aufgaben bei der Abwicklung der Asylverfahren übernehmen, sagte Kaiser.

Damit Kärnten seine Asylquote erfüllen kann, ist das Land derzeit auf Quartiersuche. Für 100 zusätzliche Plätze gebe es bereits Verträge, sagte die Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Barbara Payer. Zudem schaue man sich weitere Quartiere an, so Payer - mehr dazu in Asyl: Kärnten sucht weiterhin Quartiere.

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Publiziert am 18.11.2014

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