Asylkinder: Ministerium zahlt Schulbus
Beim Landesschulrat ärgerte man sich über die Haltung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), so die Zeitung „Österreich“ (Samstag-Ausgabe). Da sich das Innenministerium bisher weigerte, die Kosten für den Schulbus zu übernehmen, mussten die Kinder zu Fuß zur Schule gehen, während ihre Schulfreunde an ihnen vorbei mit dem Bus zum Unterricht fuhren.
Hintergrund der ungleichen Behandlung der Volksschulkinder ist die unterschiedliche Zuständigkeit: Während für heimische Kinder das Bildungsministerium verantwortlich ist und die Schülerfreifahrt bezahlt, ist für Kinder von Asylwerbern das Innenministerium zuständig.
Zwei Kilometer laut Ministerium zumutbar
Ministerin Mikl-Leitner fahre offenbar eine härtere Gangart, kritisierte der amtsführende Präsident des Kärntner Landesschulrates, Rudolf Altersberger. Denn das Innenministerium hält einen zwei Kilometer langen Schulweg für zumutbar. Auch, wenn der Schulbus mit den heimischen Kindern direkt an den zu Fuß gehenden Asylwerberkindern vorbeifährt, so Altersberger: „Das ist nicht der Umgang, den wir mit Menschen führen sollten, die flüchten mussten und sich eine neue Heimat bei uns aufbauen wollen. Bei Kindern muss man über die Grenzen springen und nicht Erbsen zählen. Man muss ihnen geben, was auch unsere eigenen Kinder an Leistungen erhalten.“
Schulen mit ähnlichen Fällen sollen sich melden
Von den drei Kindern aus Armenien und Afghanistan geht das jüngste, ein Bub, in die zweite Klasse. Zwei Mädchen besuchen die vierte Klasse der Volksschule. Der Direktor der Volksschule habe den Missstand aufgedeckt, sagte Altersberger. Man habe sich nun geeinigt, dass die Schule den Fahrpreis für die Kinder übernimmt und vom Landesschulrat aus einem Fonds für Härtefälle zurückbekommt. Alle Kinder in Kärnten müssten gleich behandelt werden, so Altersberger. Er fordert Direktoren anderer Schulen auf, sich beim Landesschulrat zu melden, falls es ähnliche Fälle gibt. Auch in diesen Fällen werde der Landesschulrat helfen, so Altersberger.
Innenministerium: „Grenzfall“ wird gelöst
Der Sprecher der Innenministerin, Hermann Muhr, sprach am Sonntag von einem „Grenzfall“, den es so schnell wie möglich zu lösen gelte. Es sei „natürlich absurd und unfair“, wenn die Asylwerber-Kinder trotz Schulbus zu Fuß gehen müssten. Innenministerin Mikl-Leitner habe daher den Auftrag gegeben, eine Lösung für die drei Kinder zu finden. Dass es von Seiten des Ministeriums plötzlich eine „härtere Gangart“ geben solle, dementierte Muhr. Es gebe eine zehn Jahre alte Vereinbarung in dieser Sache. Bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen oder einem gefährlichem Schulweg unter zwei Kilometern seien die Kosten auch bisher schon getragen worden.
Freiwillige Spenden für Kinder eingelangt
Hätte das Ministerium nicht reagiert, so könnte der Kärntner Landesschulrat mittlerweile auch auf Spenden aus der Bevölkerung zurückgreifen. Mehrere Personen haben sich gemeldet, die den Schulbus für die Kinder zahlen wollen.