Steuerhürde bei Gemeindekooperationen
Den Gemeinden bläst finanziell ein kalter Wind entgegen, sagte Gemeindebund-Präsident Ferdinand Vouk. Daher steige auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Schon jetzt gibt es vielerorts eine gemeinsame Abwasserentsorgung. Viele Kooperationen scheitern aber noch an einer steuerlichen Hürde, sagte Gemeindereferentin Gaby Schaunig (SPÖ): „Was uns hindert ist, dass der Bund das Damoklesschwert von 20 Prozent Umsatzsteuer über uns schweben lässt. Das verhindert jede Kooperation.“
Viele Projekte bleiben in Schublade
Ein Beispiel: Übernimmt Gemeinde A für die Nachbarkommune B die Schneeräumung, dann muss sie ebenso 20 Prozent Umsatzsteuer zahlen, wie wenn B für A die Lohnverrechnung mitmacht. Fix und fertige Projekte blieben deshalb in der Schublade, sagt Schaunig. Die Gemeinden hätten die EDV schon gekauft und aufeinander abgestimmt, wie Völkermarkt, Ruden und Diex, die jederzeit starten könnte, so Schaunig. Auch Sittersdorf hätte schon Projekte. Aber die Umsatzsteuer hindere die Gemeinden an der Zusammenarbeit, sagte Schaunig.
„Zuviele Verbände“
Der Gemeindebund fordert daher eine Umsatzsteuerbefreiung für solche Kooperationen. Präsident Vouk fordert auch sogenannte Mehrzweckverbände in der Bezirksverwaltung: „Es gibt bei der Bezirksverwaltung jeweils drei Verbände - Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und Sozialhilfeverbände. Das könnten wir auf einen Verband zusammenfassen, aber das Land muss die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.“ Die Gemeinden seien bereit, so Vouk.
Noch eine Forderung gibt es an den Bund, es solle ein mit 500 Millionen Euro dotierter Strukturfonds geschaffen werden. Das Geld solle Abwanderungsgemeinden zugute kommen.