100.000 Euro Vergleichszahlung für Jost
Jost hatte die Zahlung einer Zulage aus dem Jahr 2009 über 100.000 eingefordert und drohte mit einem weiteren Prozess gegen die Stadt. Er habe auf das Geld vor seiner Suspendierung und Abberufung „unter Druck“ verzichtet – mehr dazu in Causa Jost erneut vor Gericht. Die Stadt war um eine außergerichtliche Lösung bemüht, am Vormittag beschloss der Klagenfurter Stadtsenat die Zahlung an Jost. „Damit können wir einen Doppelstrich unter die ganze Causa setzen und sie endgültig beenden“, sagte Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ).
Causa Koroschetz: Anwalt rät zur Berufung
Mit der Zahlung an Jost ist die Causa für die Stadt aber noch lange nicht ausgestanden. Jost war im Vorjahr nach seiner Suspendierung wieder eingesetzt worden. Die von ihm abgelöste Claudia Koroschetz ging ebenfalls vor Gericht – und gewann kürzlich einen Arbeitsrechtsprozess gegen die Stadt. Darin heißt es, ihr Vertrag hätte nicht befristet werden dürfen und sie sei weiter Magistratschef. Damit hat Klagenfurt derzeit offenbar zwei Magistratschefs – mehr dazu in Klagenfurt hat plötzlich zwei Magistratschefs.
Die SPÖ forderte mit der Liste EW einen Sondergemeinderat zur Causa, dieser fand am Dienstagnachmittag statt. Im Gemeinderat wird Bürgermeister Scheider mit dem Anwalt der Stadt, Norbert Moser, zur Causa Stellung nehmen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit, da es sich um Personalangelegenheiten handelt. Moser wird den Gemeinderäten zu einer Berufung des Arbeitsgerichtsurteils raten. Dies sieht auch Scheider so.
Suche nach den Schuldigen
In der Sitzung geht es auch um die Schuldfrage, sagt Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ). Sie hat bereits eine Vermutung, wer die Hauptschuld am Dilemma trägt und zwar der Bürgermeister. Auch für Grün-Stadträtin Andrea Wulz liegen die Versäumnisse ebenfalls beim Bürgermeister. Er sei seiner Informationspflicht nicht nachgekommen: „Zuerst wird gefragt, dann entscheiden. Aber so läuft das einfach schief.“
Bei den Vorgängen rund um die Magistratsdirektoren stimmten aber immer alle Fraktionen mit, nur die ÖVP nicht. Diese fühlt sich nun bestätigt. Dass Koroschetz vor Gericht gewinnt, sei absehbar gewesen, meinte Stadtrat Peter Steinkellner. Dieses „Kuriosum und Dilemma“ koste die Stadt im Jahr rund 100.000 Euro mehr, schätzt Steinkellner.
Scheider meinte am Dienstag, eine endgültige Lösung mit Koroschetz sei an den anderen Parteien gescheitert: „Alle Fraktionen war in die Gespräche eingebunden. Die anderen Parteien haben dann aber jegliche Lösung blockiert.“ Koroschetz habe etwa angeboten, zu den Stadtwerken oder in die Gemeinderatskanzlei zu wechseln. „Das scheiterte aber an der Mehrheit im Stadtsenat“, so Scheider. Nun würden weitere Verhandlungen geführt. Zu den Aussagen der anderen Fraktionen, Scheider sei alleine Schuld an der Misere, sagte Scheider, dies sei „Realitätsverweigerung“. Man lüge sich in den eigenen Sack. Er fordere zu mehr Sachlichkeit auf, so Scheider gegenüber dem ORF.
Die Causen Jost und Koroschetz
Jost war vorgeworfen worden, die Zulage zu Unrecht bezogen zu haben. Er wurde angezeigt, die Korruptionsstaatsanwalt ließ umfangreiche Ermittlungen durchführen, der Jurist wurde aus seinem Amt entfernt, und am Ende stellte sich heraus, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen waren. Trotzdem wollte ihn die Stadt nicht wieder einstellen, worauf Jost vor Gericht zog und gewann. Seit Oktober 2013 ist er wieder in Amt und Würden. Seine Vorgängerin Claudia Koroschetz zog daraufhin vor Gericht und gewann dort vorerst. Der Vertrag eines Magistratsdirektors dürfe nicht befristet werden, Koroschetz sei damit weiter im Amt, entschied das Arbeitsgericht. Nun gilt es für die Stadt, auch die „Causa Koroschetz“ zu lösen. Für die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes hat sie noch rund einen Monat Zeit.