Umstrittener Posten für Martin Strutz
Strutz war freiheitlicher Klubobmann im Landtag, Landeshauptmann-Stellvertreter und zuletzt im Nationalrat. Bei der heurigen Wahl bekam er kein Mandat mehr. Gegen Strutz wird als Gemeinderat von Maria Wörth von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Es geht um den möglicherweise zu billigen Verkauf des Schlosses Reifnitz an Frank Stronach. Es gilt die Unschuldsvermutung - mehr dazu in Stronach: Werde Reifnitz verkaufen (kaernten.ORF.at; 20.9.2013).
Seine politische Laufbahn hatte Strutz unter Jörg Haider begonnen, ebenso wie Scheider. Er will Strutz als seinen Büroleiter ins Klagenfurter Rathaus holen. Er habe das Recht, in seinem Umfeld Vertrauensleute einzusetzen, argumentiert Scheider. Das will Scheider auch kein Vertreter der anderen Parteien absprechen. Vorausgesetzt, Strutz bekomme keinen zu hoch dotierten Sondervertrag, sagen SPÖ, ÖVP und Grüne.
Vorschlag: Auch Gemeinderatskanzlei leiten
Strutz könnte aber auch gleichzeitig Leiter der Gemeinderatskanzlei werden. Daran stoßen sich SPÖ, ÖVP und Grüne. Dieser Posten sei keine Auffangstelle für abgewählte FPÖ-Politiker, sondern müsse ausgeschrieben und objektiviert werden, verlangen SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, ÖVP-Stadtrat Peter Steinkellner und die grüne Stadträtin Andrea Wulz.
Die Gemeinderatskanzlei wird bisher von jener Beamtin geleitet, die von Scheider auch als seine Büroleiterin geholt wurde. Jetzt geht sie in Pension. Diese Personal-Union könnte auch mit Strutz beibehalten werden, sagte Scheider - dies sei ein Vorschlag von Magistratsdirektor Peter Jost. Für ÖVP-Stadtrat Steinkellner ist die Situation jetzt aber eine andere, denn die Vorgängerin stehe außerhalb jedes Verdachtes, eine politische Beamtin zu sein.
Stadtsenat muss zustimmen
Ohne Zustimmung im Stadtsenat kann Strutz nicht Leiter der Gemeinderats-Kanzlei werden. Wird dieser Posten neu ausgeschrieben, braucht es einen zusätzlichen Planposten. Laut Mathiaschitz sei der Stellenplan ohnehin weit überschritten: Statt wie geplant 40 Stellen im Magistrat einzusparen, gebe es jetzt um 70 mehr. Dies wies Personalreferent Wolfgang Germ entschieden zurück: „Wie haben sogar einen Stellenplan unter dem Jahr reduzieren können. Die Stellen bleiben ja gleich. Es gibt den Stellenplan und die Mitarbeiter, die den Stellenplan besetzen.“ Man liege hier mit minus 57 Stellen unter dem Soll. Er könne unter dem Jahr den Stellenplan nicht verändern, denn er werde mit dem Budget beschlossen, so Germ.
Was den Posten des künftigen Chefs der Gemeinderatskanzlei betrifft, so geht Germ davon aus, dass die Vorgangsweise in der nächsten Stadtsenatssitzung geklärt werde.