Mölltaler Bürgermeister vor Gericht

Der Bürgermeister der Gemeinde Stall im Mölltal, Peter Ebner (SPÖ), muss sich vor Gericht verantworten. Es geht um Amtsmissbrauch und Untreue. Er soll baubehördliche Vorschriften ignoriert und für ein Gemeindelokal keine Pacht verlangt haben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte die Klage gegen Ebner. Es geht um zwei Tatbestände: Zum einen soll er zwischen 2005 und 2009 ein Café am Gössnitz-Stausee an einen Verwandten verpachtet haben - allerdings ohne Pachtvertrag und ohne Einnahmen für die Gemeinde. Noch dazu hätte die Gemeinde Instandhaltungskosten von 27.000 Euro bezahlt, für die der Pächter selbst hätte aufkommen müssen. In diesem Fall wird dem Gemeindeoberhaupt Untreue vorgeworfen.

Fußballplatz in Überschwemmungsgebiet

Der zweite Vorwurf gegen den SPÖ-Politiker lautet Amtsmissbrauch. Er soll beim Bau des Fußballplatzes keine baubehördlichen und wasserrechtlichen Genehmigungen eingeholt haben. Auch Hinweise des Gemeindevorstandes, dass der Platz im Überschwemmungsgebiet liege, habe er ignoriert, so der Vorwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ebner wollte am Freitag gegenüber dem ORF keine Stellungnahme abgeben, er kenne den Inhalt der Anklage nicht. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest, für Ebner gilt die Unschuldsvermutung.

Links:

• Finanzen: SPÖ verteidigt Staller Bürgermeister (kaernten.ORF.at; 7.3.2011)
• Gemeinde überzog Kredit um zwei Millionen Euro