Intensiv-Wahlkampf bei SPÖ mit Josef Cap
Wenn SPÖ-Bundes-Klubobmann Josef Cap am Kärntner Landesparteivorstand teilnimmt, dann wohl darum, um die Kärntner Parteifreunde auf den Intensivwahlkampf für die Nationalratswahl einzustimmen. Cap präsentierte den Kärntner Sozialdemokraten sein 111 Punkte-Programm für die Nationalratswahl.
Debatte: Sind die Wähler demokratiemüde?
Grundthemen der SPÖ sollen dadurch wieder öffentlichkeitswirksamer werden, so Cap: „Alles, was mit Beschäftigung, mit Bildung, mit sozial gerechter Steuer zu tun hat – diese Punkte sind von ganz besonderer Bedeutung und sollen dieses Sicherheitsgefühl vermitteln und zugleich: wir nehmen den Menschen die Ängste, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden sind.“
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Mehr Arbeit, weniger Abwanderung
Alle über 100 Themenbereiche sollen auch in Kärnten umgesetzt werden, sagte der Kärntner Nationalrats-Spitzenkandidat Hermann Lipitsch. Als ÖGB-Landeschef will er sich in Wien vor allem für die Kärntner Arbeitsmarktsituation stark machen und gleichzeitig die Abwanderung eindämmen. „Hier sind wir als Arbeitnehmervertreter gefordert, gemeinsam mit der Landespolitik jene Bedingungen zu ermöglichen, die mehr Arbeitsplätze schaffen und die Menschen zurück nach Kärnten bringen, weil die dafür benötigten Arbeitsplätze vorhanden sind.“
Nach dem Erdrutschsieg der SPÖ bei den Landtagswahlen im März mit 37,1 Prozent der Wählerstimmen liegt die Latte für die Nationalratswahl recht hoch. Als Wahlziel in Kärnten gab Landeshauptmann Peter Kaiser 30 Prozent oder mehr an. Damit wären die drei Kärntner SPÖ-Mandate im Nationalrat wohl sicher.
Abweisung von SPÖ-Mitgliedschaften
Im Landesparteivorstand wurde auch über jene 28 Beitrittserklärungen zur SPÖ-Landespartei abgestimmt, die seit der Landtagswahl am 3. März eingegangen sind. Es sei ein einstimmer Beschluss gefasst worden, so der Landesparteichef, "dass sämtliche Anträge von Leuten, die in der SPÖ aufgenommen werden wollen und innerhalb der letzten Jahre exponiert bei anderen Parteien tätig waren und bei denen der Verdacht besteht, das unsere Werte und Grundsätze nicht eingehalten werden, abgewiesen werden.“
Bereits bezahlte Mitgliedsbeiträge würden rücküberwiesen, so Peter Kaiser. Auch der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker Reinhart Gaugg ist mit seinem Ansinnen, der SPÖ in Kärnten beizutreten, abgeblitzt. Neben Gaugg wurden auch die Beitrittsanträge von 27 weiteren Personen abgelehnt, die zur SPÖ wollten. Bei der Landtagswahl am 3. März in Kärnten hatte die SPÖ die FPÖ (vormals FPK bzw. BZÖ) als stärkste Partei abgelöst. „Wir haben keinem dieser Begehren zugestimmt, da es sich um Personen handelt, die für andere politische Gruppierungen ein Mandat oder eine andere öffentliche Funktion innehatten“, erklärte SPÖ-Parteichef Peter Kaiser am Montag in einer Pressekonferenz.
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Wirbel um Gaugg
Vor allem Gaugg hatte mit seinem Beitrittsgesuch zur SPÖ für ziemlichen Wirbel gesorgt. Er erlangte erstmals am FPÖ-Parteitag in Innsbruck 1986 Bekanntheit. Gemeinsam mit Siegfried Kampl war er es, der Jörg Haider schulterte, nachdem dieser Norbert Steger als FPÖ-Chef abgelöst hatte. Gaugg brachte es in der Folge bis zum FPÖ-Sozialsprecher im Nationalrat. Eine Alkofahrt 2002 wurde seiner Polit-Karriere zum Verhängnis. Er trat als Abgeordneter zurück, aus dem Posten als Vize-Generaldirektor bei der Pensionsversicherungsanstalt wurde auch nichts mehr. Gaugg machte aber auch als „Nazi-Buchstabierer“ von sich reden. „Neu, attraktiv, zielstrebig, ideenreich“ - so interpretierte er das Wort 1993.