Kaiser: Kein Verbot von Glücksspiel

Die Abschaffung des kleinen Glücksspiels war eines der zentralen Themen der SPÖ vor den Landtagswahlen. Die FPK vergab kurz vor den Wahlen noch neue Lizenzen für 15 Jahre. Laut Landeshauptmann Peter Kaiser gibt es nun rechtlich kaum noch Chancen für ein Verbot.

Durch die rasche Vergabe neuer Lizenzen durch die alte FPK-Regierung gibt es laut Kaiser keine unmittelbare Möglichkeit zur Abschaffung des kleinen Glückspiels mehr: „Ich werde bei der nächsten Sitzung des Kärntner Landtages mit meiner Fraktion einen Antrag einbringen, der den Rechtsreferenten Ragger (Christian Ragger, FPK, Anm.), auffordert, zu prüfen, ob es die rechtliche Möglichkeit gibt, auszusteigen. Ich befürchte aber, dass das nicht gehen wird.“

Kaiser kündigt strenge Kontrollen an

Kaiser kündigte jedenfalls strenge Kontrollen an. Man habe in der Regierungserklärung klar gesagt, wenn beim kleine Glücksspiel die Lizenzen in Kraft treten, werde es eine kritische Überprüfung insbesondere nach den Kriterien Jugend- und Spielerschutz geben, so Kaiser. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, werde man bis zum Verbot alles tun, um dessen Herr zu werden.

Unterlegener Anbieter bekämpft Lizenzen

Die Lizenzvergabe dürfte noch ein Fall für die Gerichte werden. Ein im Lizenzverfahren unterlegener Anbieter will die Vergabe bekämpfen. Dieser sei nach eigenen Angaben rechtswidrig aus der Verfahrensgemeinschaft ausgeschlossen worden. Die Lizenzvergabe sorgte generell für Unmut so kurz vor den Wahlen, der Zuschlag sei laut Behörde vergleichsweise schnell erteilt worden.

Links:

• „Glücksspiel“ als Altlast für neue Regierung (kaernten.ORF.at, 20.3.2013)
• Novelle zu kleinem Glücksspiel beschlossen (kaernten.ORF.at; 25.9.2012)