ÖVP legt Strategie für Koalition fest
Man werde Koalitionsgespräche führen, aber man wolle mitgestalten und nicht mitverwalten, lautet die Devise der ÖVP für die am Mittwoch beginnenden Gespräche mit dem Wahlgewinner SPÖ. Es seien Verhandlungen mit offenem Ausgang, die Blickrichtung sei aber klar: Es gehe um die Zukunft Kärntens, sagte Parteichef Gabriel Obernosterer, und nicht um Knackpunkte: „Wir werden nicht mit lauten Vorgaben in diese Parteiverhandlungen hineingehen.“
Pflegeregress keine Koalitionsfrage
Auch der Pflegregress, den die SPÖ ja abschaffen will, sei kein Knackpunkt. Obernosterer strebt zwar eine bundesweite Regelung an, aber: „Mir gehen mit keinem Punkt hinein, von dem wir sagen, das ist eine Koalitionsfrage. Denn dann brauchen wir gar nicht anfangen, zu verhandeln.“
Oberstes Prinzip sei vorerst das Budget, hier schlägt ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner eine Art Blitzprüfung vor, um innerhalb von drei bis vier Wochen einen Überblick zu haben, wie es mit den Kärntner Finanzen steht. Wichtig seien der ÖVP auch die Bereiche Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Technologie. Hier wolle man sich besonders einbringen, für Obernosterer ist daher klar, „wenn wir in die Regierung gehen, muss das bürgerliche Lager erkennbar sein. Sonst werden wir nicht dabei sein.“ Es gehe aber nicht um Referate. Zuerst solle über Inhalte gesprochen werden, dann erst über Personen. Die Gespräche beginnen am Mittwoch um 11.00 Uhr.