Styrian Spirit Prozess: Prominente Zeugen
Beim Untreueprozess geht es um einen Kredit der Hypo Alpe Adria-Bank an die Fluglinie Styrian Spirit. Angeklagt sind drei Ex-Manager der Hypo Alpe-Adria-Bank, Wolfgang Kulterer, Gert Xander und Albin Ruhdorfer.
Petzner: Kann mich nicht erinnern
Petzner, im Jahr 2005 Haiders Pressesprecher, wurde von Richter Christian Liebhauser-Karl mit einem Abhör-Protokoll über ein langes Telefonat konfrontiert, in dem Petzner mit Kulterer über die Einvernahme Xanders in dieser Causa bei der Staatsanwaltschaft gesprochen hat. Laut diesem Protokoll bietet Petzner unter anderem Kulterer an, einen Landesholdingakt von Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) zu besorgen.
Ob das für ihn in Ordnung sei, so etwas in einem laufenden Strafverfahren zu machen, wollte der Richter wissen. Er könne es sich nicht vorstellen, das so gesagt zu haben. Es wäre gar nicht möglich gewesen, von einem „politischen Erzfeind“ Unterlagen zu bekommen, antwortete Petzner. In der Niederschrift steht auch, dass Kulterer in dem Gespräch gesagt habe, dass „Haider mir und Xander und allen zugesagt hat, dass das (die Patronatserklärung, Anm.) kommt. Und da brauch ma ein bisschen Hilfe, wir brauchen noch ein oder zwei Zeugen, die das bestätigen.“ Petzner erklärte, er führe so viele Telefonate, er könne sich nicht an dieses Gespräch erinnern.
Martinz: Immer gegen Beteiligung an Styrian Spirit
Martinz , der wegen der Causa Birnbacher und dessen Millionenhonorar im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf nicht rechtskräftig wegen Untreue verurteilt ist, erklärte, er habe sich immer vehement gegen eine Beteiligung der Kärntner Tourismusholding (KTH) an der Styrian Spirit ausgesprochen. Ein solcher Schritt hätte weder für die Wirtschaft noch für den Tourismus Sinn gemacht. Er habe auch keinen Zugang zu Protokollen, Bilanzen oder Gutachten gehabt, betonte der Ex-Politiker.
Der von der Hypo Österreich gewährte Kredit in der Höhe von zwei Millionen Euro sei auch nie Thema in einer Regierungssitzung gewesen, weil die Regierung für diese Darlehensvergabe nicht zuständig sei, meinte Martinz auf eine diesbezügliche Frage von Richter Liebhauser-Karl. Eine Landeshaftung oder Patronatserklärung sei jedoch mehrfach Thema gewesen, sagte er.
Ruhdorfer neuerlich nicht erschienen
Der dritte Angeklagte, Albin Ruhdorfer, ist am Dienstag neuerlich nicht erschienen. Ruhdorfers Verteidiger legte ein ärztliches Gutachten vor, wonach sein Mandant drei bis sechs Monate nicht verhandlungsfähig sei. Richter Christian Liebhauser-Karl kündigte an, dass der Gerichtsgutachter aufgrund der vorliegenden Unterlagen ein neuerliches Attest erstellen werde. Ruhdorfer war schon in der Vorwoche aus Krankheitsgründen nicht zum Verhandlungstermin gekommen - mehr dazu in Styrian Spirit: Kulterer beteuert seine Unschuld.
Ruhdorfer war Leiter jener Abteilung der Hypo Österreich, die den Kreditantrag an die konkursreife Fluglinie bearbeitet hatte. Er hatte in der ersten Auflage des Prozesses, die mit Freisprüchen geendet hatte, im Jahr 2011 ausgesagt, dass es für das Darlehen keine Sicherheiten gegeben habe. Bewilligt sei der Kredit in der Höhe von zwei Millionen Euro vom Vorstand worden.
Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt.