Landtag: Neuwahlantrag wieder gescheitert
Zum elften Mal kam es zum Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen. Vorige Woche wurde die Landtagssitzung vom dritten Landtagspräsidenten Johann Gallo (FPK) ja unter scharfer Kritik der anderen Parteien unterbrochen - mehr dazu in Eklat: Landtagssitzung unterbrochen.
Dringlichkeitsantrag abgelehnt
Die Freiheitlichen stimmten schon früher am Abend einem Dringlichkeitsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen nicht zu, wonach der 3. März als Wahltermin auch vom Landtag abgesegnet wird. Die FPK sagte, den Wahltermin habe die Regierung festzulegen, die FPK stehe zum 3. März 2013.
In der Nacht blockierten sie aber eine Auflösung des Landtages und den Weg für Neuwahlen - zum elften Mal. Begründung: Hätte man zugestimmt bzw. wäre man sitzen geblieben, hätte wegen der Fristen vor dem 3. März gewählt werden müssen. Tatsächlich muss zwischen 60 und 90 Tagen nach Auflösung des Landtages gewählt werden.
Fast leere Ränge während Debatte
SPÖ, ÖVP und Grüne sind wegen der neuerlichen Blockade verärgert. SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr in Richtung FPK: „Es wäre schon gewesen, wenn ihr zur Einsicht gekommen wärt, dass Demokratie ein kostbares Gut ist und ein Schatz, den man täglich pflegen und verteidigen muss.“
Rolf Holub von den Grünen sprach von einer Schande für das Land: „Es sind Dummheiten, Anmaßungen, das ist dieses Hauses nicht würdig.“
ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter warf der FPK vor: „Es wäre oft die Möglichkeit gewesen, das Thema der Neuwahlen vom Tisch zu haben, das Thema der Sonderlandtagssitzungen, indem man sich auf die Festlegung 3. März geeinigt hätte.“
Schon während der Debatte waren nur wenige Freiheitliche Abgeordnete anwesend. FPK-Klubobmann Gernot Darmann: „Ihre wöchentlichen Neuwahlekstasen sind alles andere, als die Bevölkerung in Zukunft braucht.“
Kernthema Budget
Eigentliches Thema war aber das Budget 2013: Vorgesehen sind Einnahmen von 2,16 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben von 2,27 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt 115 Millionen Euro neue Schulden. Der Gesamtschuldenstand des Landes wird damit 2,7 Milliarden Euro betragen. Dobernig spricht von 1,4 Milliarden Euro weniger Schulden bis 2015. Die SPÖ wirft Dobernig ein Fortführen der Schuldenpolitik in allen Bereichen vor.
Dobernig sagte in seiner Budgetrede: "Wir möchten allen zeigen, wir arbeiten für dieses Bundesland und zeigen, die Budgetkonventsitzungen waren nicht umsonst“, erklärte Dobernig in seiner Rede - gespickt mit Spitzen gegen SPÖ und ÖVP - warum er auch ohne Mehrheit dem Landtag ein Budget vorlegte. Der Finanzreferent forderte die Abgeordneten dazu auf, sich mit seinem Entwurf auseinanderzusetzen. „Ich erwarte mir von allen Abgeordneten, dass sie die Budgethoheit des Landtags ernst nehmen.“ Jetzt sei es an der Zeit, „das Schattenkabinett arbeiten zu lassen“, so Dobernig.
Wahlkampfkosten eingeschränkt
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde eine Wahlkampfkostenbeschränkung auf 500.000 Euro und ein Verbot von Regierungsinseraten vor Landtagswahlen beschlossen - gegen die Stimmen der FPK. Dies sei Sache des Bundes, nicht des Landes, begründete die FPK ihr Abstimmungsverhalten - mehr dazu in Landtag zu Wahlkampfkosten.
Die FPK wirft SPÖ, ÖVP und Grünen Verfassungsbruch vor, was mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen wurde.
ÖVP: stimmen Budget nicht zu
Die ÖVP gab am Mittwoch per Aussendung bekannt, dass sie ebenfalls dem Budget nicht zustimmen werde. ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer sagte, einerseits habe Dobernig mit der ÖVP-Führung keinen diesbezüglichen Kontakt aufgenommen, andererseits stehe das Land kurz vor Neuwahlen und einer möglichen Regierungsumbildung. Er wolle einer neuen Regierung nicht vorgreifen.