Landtag zu Wahlkampfkosten

In der Landtagssitzung am Donnerstag soll es u.a. um ein gesetzliches Verbot von Inseraten und Werbeeinschaltungen für die Mitglieder der Landesregierung gehen. Es soll eine Wahlkampfkosten-Beschränkung von 500.000 Euro pro Partei beschlossen werden.

Laut Informationen von SPÖ, ÖVP und Grünen wird auch ein Dringlichkeitsantrag der drei Parteien eingebracht. Es dürfte auch diesmal wieder einen Auszug der FPK aus dem Landtag geben, daher wollen die anderen Parteien die FPK damit auf die Probe stellen. Wie ernst ist es ihnen mit dem Wahltermin 3. März 2013? Darauf einigten sich SPÖ, ÖVP und Grüne am Mittwochabend bei den neunten Parteiengesprächen, die wieder ohne FPK stattfanden.

Wahlkampfkosten-Beschränkung

In der Landtagssitzung soll ein gesetzliches Verbot von Inseraten und jeglichen Werbeeinschaltungen für die Mitglieder der Kärntner Landesregierung sowie den Dienststellen der Landesverwaltung in der Zeit des Wahlkampfes und die Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro für jede Wahl werbende Partei beschlossen werden.

FPK: nur auf Bundesebene möglich

Die FPK reagiert am Donnerstag darauf in einer Aussendung. Laut Klubobmann Gernot Darmann habe allein der Bund die Kompetenz, Wahlkampfkosten zu beschränken. Der SPÖ-Gesetzestext widerspreche auch dem Gleichheitsgrundsatz, da die Wahlkampfkostenbeschränkung nur für die im Landtag vertretenen Parteien und nicht für alle wahlwerbenden Gruppen gelten würde. Um dem Wunsch nach Kostenbeschränkung im Wahlkampf nachkommen zu können, werde ein Antrag der Freiheitlichen für eine verfassungskonforme Umsetzung der Wahlkampfkostenbegrenzung durch die Österreichische Bundesregierung eingebracht.

Proporz

Proportionalität bedeutet Verhältnismäßigkeit. Damit ist die anteilsmäßige Beteiligung politischer Gruppierungen, Parteien an Gremien, Regierungen und Ämtern gemeint. Die Posten werden je nach politischem Stärkeverhältnis verteilt.

In der aktuellen Stunde geht es um die SPÖ-Forderung nach einem Wohnbaufonds, der aus Darlehensrückzahlungen, aus der Bundeswohnbeihilfe und aus dem Zukunftsfonds gespeist werden solle - mehr dazu in Landtag: Wohnkosten in Kärnten.

Für Abschaffung des Proporzes

ÖVP, SPÖ und Grüne legten sich bei ihren Gesprächen schon auf die Zeit nach der Wahl fest und formulierten die gemeinsame Bedingung, eine Koalition nur mit jenen Parteien zu schließen, die sich auf die Abschaffung des Proporzes festlegen.

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