Nebenbeschäftigungen im Magistrat
Referentin im Büro des Bürgermeisters, Klubobfrau und Gesellschafterin einer Fastfood-Kette: Diese drei Jobs füllt eine einzige Person gleichzeitig aus. Alles von der Magistratsdirektion genehmigt, heißt es aus dem Magistrat Klagenfurt.
Im Büro des Bürgermeisters ist die Magistratsmitarbeitern 40 Stunden beschäftigt, als Klubobfrau arbeite sie ehrenamtlich und bei der Fastfood-Kette sei sie ja nur Gesellschafterin, argumentiert Personalreferent Wolfgang Germ (FPK). Sie habe daher keine operative Tätigkeit und müsse auch nicht anwesend sein. Also alles rechtens.
Germ: Kein Einzelfall
Zudem sei die betreffende Mitarbeiterin nicht die einzige im Magistrat Klagenfurt, die gleichzeitig mehrere Jobs ausübe, argumentiert Germ. Es gebe auch Mitarbeiter, die Baufirmen besitzen würden.
Germ selbst geriet vor zwei Jahren ebenfalls in das Schussfeld der Kritik. Er übte neben seinem Stadtratsposten seinen Brotberuf als Offizier bei der Berufsfeuerwehr Klagenfurt aus, allerdings um einen kranken Kollegen zu vertreten. Die 1.200 Euro, die er damit pro Monat zusätzlich zu seinem Stadtratsgehalt von 8.900 Euro verdiente, spendete er für soziale Zwecke. Mittlerweile ist Germ bei der Berufsfeuerwehr wieder zu 100 Prozent karenziert und ausschließlich Stadtrat.
Stadträte mit Nebenbeschäftigung
Auch in der SPÖ gab es einen Stadtrat mit Nebenbeschäftigung: Manfred Mertel erfüllte neben seinem politischen Amt in der Stadt auch zu 50 Prozent seinen Job in der Gemeindeabteilung des Landes. Auch er stellte eigenen Angaben zufolge sein Gehalt als Landesbediensteter sozialen Zwecken zur Verfügung.
Der ehemalige ÖVP-Stadtrat Walter Zwick führte lange Jahre neben seinem politischen Amt seine Firma weiter, ebenso Finanzreferent Albert Gunzer von der FPK. Gunzer übergab seine Firma aber mittlerweile an seinen Nachfolger.
Statement der FPK Klubobfrau
Die FPK-Klubobfrau Sandra Wassermann meldete sich Montagnachmittag per Aussendung zu Wort: Die Magistratsdirektorin, als Leiterin des inneren Dienstes sowie die Personalchefin, hätte das Ansuchen auf Nebenbeschäftigung bereits im Sommer 2012 rechtlich geprüft und bewilligt. „Ich persönlich finde es bedauerlich, dass die Leistungen einer Frau die sich wirtschaftlich etablieren will, und neben ihrer beruflichen Tätigkeit im Magistrat ein zweites Standbein wagt, in Frage gestellt werden und durch politischen Missgunst und Neid sogar ein Vorwurf entsteht“, so die FPK-Klubobfrau.
Im aktuellen Fall der Nebenbeschäftigung werde selbstverständlich allen vorgeschriebenen Richtlinien lt. Magistratsdirektion entsprochen. Es stelle sich die Frage, warum gerade jetzt das Beispiel medial gespielt und ein Einzelfall herausgepickt werde. Die Referententätigkeit, welche der Politikerin obliegt, wird zu 100 Prozent ordnungsgemäß ausgeführt und es gäbe daher auch keinen Grund diese aufzugeben.
Die Tätigkeit als FPK-Klubobfrau in Klagenfurt sei ehrenamtlich und werde somit unentgeltlich ausgeführt. „Zwischen den Tätigkeiten für die Stadt und der Firma Schellander & Wassermann GmbH – SUBWAY ziehe ich eine ganz klare Trennung. Wann und wie ich jedoch meinen Urlaub konsumiere obliegt allein meiner Person“, hieß es in der Aussendung.