Dobernig: Wurde falsch verstanden
Dobernig hatte den Kärntner Slowenen bei einem Fest des Kärntner Abwehrlkämpferbundes abgesprochen, „echte Kärntner“ zu sein und die Ortstafellösung als „Einstiegsdroge“ bezeichnet.
Dobernig meinte am Dienstag zum ORF, seine Aussagen bei der Gedenkfeier des Abwehrkämpferbundes seien von den Medien falsch interpretiert worden. So wie die Aussagen kolportiert wurden, seien sie nicht gefallen. Daher werde er sich auch nicht entschuldigen. Dobernig: „Ich entschuldige mich nicht, weil es keinen Grund dafür gibt. Ich habe niemanden aus der Volksgruppe beleidigt. Im Gegenteil, ich habe mahnende Worte an radikale Volksgruppenvertreter gesprochen.“
Er habe radikale Vertreter gemahnt, dass durch die Ortstafellösung nicht „Tür und Tor geöffnet“ seien. Mit der Ortstafellösung würden nicht automatisch Forderungen, wie jene das Musikschulwesen betreffend, vorgezogen werden.
“Keine Spaltung der FPK“
Zur Entschuldigung von Landeshauptmann Gerhard Dörfler für seine Worte meinte Dobernig: „Der Landeshauptmann ist ein verbindender Mensch. Er signalisiert, er steht auf der Mitte einer Brücke. Das ist ein wichtiges Signal eines Landesvaters. Er hat andere Zuständigkeiten wie ich.“
Er, Dobernig, höre aber die Mehrheitsbevölkerung im zweisprachigen Gebiet und artikuliere das dementsprechend. Immerhin sei er Landesrat für Volkskultur und als solcher für die Anliegen der Heimat zuständig, erklärte Dobernig. Eine Spaltung der FPK sei aus den unterschiedlichen Positionen zwischen ihm und Landeshauptmann Dörfler in dieser Causa mit Sicherheit nicht herauszulesen, beteuerte Dobernig.
Faymann: „Es gibt nur Staatsbürger“
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag, Dobernigs Aussagen seien „eine Beleidigung, die wir in keiner Weise durchgehen lassen“.
Debatte:
Faymann betonte, dass es „keine zwei, drei oder vier Gruppen“ von Österreichern gebe. „Es gibt nur Staatsbürger“, und die seien nicht weiter zu unterteilen. In Richtung Slowenien meinte Faymann, Österreich stehe zur guten Nachbarschaft.
“Lassen uns nicht in die Suppe spucken"
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sah seinen Slowenien-Besuch am Dienstag durchaus „überschattet“ von dem Vorfall, er werde seiner Amtskollegin bei dem Treffen aber einmal mehr versichern, „das ist nicht die österreichische Position“. Er werde noch einmal deutlich machen, „dass wir uns von einem Provinzpolitiker nicht in die Suppe spucken lassen“, so Spindelegger wörtlich.
Darmann gegen Kuschelkurs
Scharfe Kritik an Äußerungen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger kommt von FPK-Klubobmann Gernot Darmann: „Wie abgehoben ÖVP-Chef Spindelegger mittlerweile agiert, beweist er mit seiner Aussage zu Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig, den er als Provinzpolitiker abgekanzelt hat. Für Spindelegger ist Kärnten offensichtlich tiefste Provinz, die man links liegen lassen kann“, so Darmann.
Dies dürfte auch der Grund dafür sein, warum Spindelegger lieber einen Kuschelkurs gegenüber Slowenien fährt, anstatt endlich die berechtigten Interessen der „österreichischen Provinz“ Kärnten zu vertreten.
Blatnik will Dobernig-Entschuldigung
Ana Blatnik (SPÖ) erklärte am Dienstag in einer Aussendung: „Auch wenn Dobernig jedes Unrechtsbewusstsein fehlt, was in seiner Partei symptomatisch ist, sollte er sich seines hohen Amtes in Kärnten bewusst werden und angemessen handeln." Blatnik forderte Dobernig in ihrer Funktion als Vorsitzende der Arge Volksgruppen in der SPÖ-Kärnten zu einer ernst gemeinte Entschuldigung auf. Es bleibe Dobernig nichts anderes übrig, als sich für sein „Missverständnis“, das von niemandem so aufgefasst wurde, bei der Volksgruppe zu entschuldigen.
Weiters meinte Blatnik: „Dörflers für die Öffentlichkeit inszenierter Rückzieher ist da zu wenig. Auf Grund von Dobernigs wiederholten Attacken gegen die Volksgruppe und viele anders denkende Menschen wäre er gut beraten sein ihm vom Volk anvertrautes Mandat zurückzulegen."