Richter: „Primat der Politik“
Herrnhofer erklärte in seiner Urteilsbegründung, man habe sich ausführlich mit allen Unterlagen und Beweisen auseinandergesetzt und der Senat sei der Ansicht, dass die Beweislage ausreichend für einen Abschluss des Verfahrens gewesen sei - mehr dazu Causa Birnbacher: Vier Schuldsprüche
„Wussten wie Bankgeschäfte laufen“
Bei den Vorständen der Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, handle es sich ebenso wie beim Aufsichtsratsvorsitzenden der Kärntner Landesholding, Josef Martinz um Personen, die wussten, wie Bankgeschäfte laufen und die Entscheidungsträger waren. Dies gelte auch für den damaligen Aufsichtskommissär, den inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider.
„Politische Spielchen in der Holding“
Die Zeugeneinvernahmen hätten ergeben, dass in der Landesholding „politische Spielchen“ getrieben worden seien. Bei den Erfolgen hätten alle dabei sein wollen, bei den Niederlagen aber nicht. Herrnhofer: „Hier hat die Politik das Geschehen bestimmt, es war die Politik, die Einfluss genommen hat. Und es war auch so, dass im Aufsichtsrat, der politisch besetzt wurde, bei Abstimmungen politisches Kleingeld gewechselt wurde.“
Es sei klar gewesen, dass der geplante Börsegang nicht realisierbar sei, aber die Wandelschuldverschreibung über 500 Millionen Euro 2008 fällig gewesen sei. Dazu seien die Swap-Verluste samt Bilanzfälschungen gekommen, dadurch habe dringender Handlungsbedarf geherrscht. Es sei allen klar gewesen, dass mit der bevorstehenden Rückführung der Wandelanleihe weiteres Ungemach drohen würde.
Zeugen zeigten System Haider auf
Sämtliche Aussagen hätten eines klar bestätigt, ob es Othmar Ederer, Siegfried Grigg oder Stefan Petzner gewesen sei: „Hier gab es den Primat der Politik, wenn Haider das gesagt hat, fährt die Eisenbahn drüber. Es war die Politik, die letztlich über den Aufsichtsrat die Geschicke der Landesholding lenkte.“
Man müsse sich darüber klar sein, in welcher Position die Vorstände seien, die ständig von der Politik gelenkt worden seien. Die Vorstände seien beim Verkauf „ganz klar außen vor gelassen worden“. Haider habe einen „politischen Mehrheitsbeschaffer“ gebraucht, es sei allen klar gewesen, dass der Investor Tilo Berlin seine Anteile verkaufen werde, es habe eindeutig Abstimmungen mit den politischen Entscheidungsträgern gegeben.
„Aufsichtsorgane Zugang zu allen Infos“
Zu Birnbacher meinte der Richter, Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer habe ganz klar ausgesagt, Haider gefragt zu haben, wer Birnbacher beauftragt habe und wer ihn bezahlen werde. Kulterer habe auch dazugesagt, dies hätte Haider „gerne vergessen“. Aufsichtskommissär und Aufsichtsratsvorsitzender hätten Zugang zu allen Informationen gehabt.
„Nicht alles für Birnbacher“
Bezüglich des vereinbarten Honorars sah Herrnhofer das Problem, dass die Unterlage, also die Vereinbarung mit Birnbacher, aus dem Jahr 2008 stamme, die Vereinbarung in Wahrheit aber ein Jahr vorher getroffen worden sei. Es sei aber völlig klar, dass sowohl Haider als auch Martinz „klar war, dass nicht die gesamte Summe Birnbacher zufließen soll“.
„Wir gehen davon aus, dass das von vorneherein eine abgemachte Sache war.“ Es habe nur einen Käufer gegeben, es sei zudem falsch, dass es keine Investmentbank bei dem Verkauf gegeben habe. Herrnhofer: „Es war die Credit Suisse dabei.“ Diese hätte den Auftrag gehabt, den Preis zu verhandeln. (Die Credit Suisse war im Auftrag von Tilo Berlin tätig, Anm.).
„Birnbacher hat nicht an Honorar geglaubt“
Dass kein vernünftiger Mensch in dieser Situation eine Vereinbarung über einen solchen Betrag abschließen würde, sei völlig klar. Wenn man sich die Berichte und Tätigkeiten Birnbachers ansehe, sei eindeutig, dass zwölf Millionen Euro nicht angemessen sein könnten. Es sei nicht das Geständnis Birnbachers allein ausschlaggebend, sondern auch jenes von Martinz, der zugegeben habe, dass es eine solchen Deal gebe.
Dass Birnbacher selbst nicht daran geglaubt hatte, dass das so in Ordnung sei, habe er ja zugegeben. Er sei zu Haider gegangen und habe gemeint, das sei aber schon sehr viel Geld, dieser habe ihm dann gesagt, dass eh alles super laufe und er sich keine Sorgen zu machen brauche. Es sei klar, dass nicht im Interesse des Landes Kärnten eine solche Vereinbarung geschlossen worden sei. Nur so sei verständlich, dass die Vorstände nicht über Birnbacher informiert worden seien, so der Richter.
Die Vorstände hätten nicht nachgefragt, wer die Verhandlungen über den Verkauf geführt hätte. Diese Frage hätte aber geklärt werden müssen, man könne sich da auch nicht auf Rechtsberatung ausreden, sondern das liege in der Geschäftsführerverantwortung, meinte Herrnhofer.