Reaktionen nach Untreue-Schuldsprüchen
Rolf Holub, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des zweiten Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag, sah sich nach den Urteilen im Birnbacher-Prozess bestätigt. Holub: „Wir konnten mit unserer Arbeit im U-Ausschuss eines klar aufdecken: Die Birnbacher-Martinz-Affäre war der bisher größte politische Kriminalfall in Kärntens Politik. Mit den heutigen Schuldsprüchen ist ein Teil dieses Kapitels auch vonseiten der Justiz aufgearbeitet worden. Weitere Kapitel warten jetzt auf ihre juristische Bearbeitung. Die heutigen Urteile waren ein erster Schritt.“
„Dunkelster Tag der Kärntner Geschichte“
Er spüre aber kein Gefühl der Erleichterung oder des Triumphs, denn dieser Tag gehöre zu den dunkelsten der Kärntner Politgeschichte. Die Kärntner Regierungspolitik unter der Proporzregierung aus SPÖ, FPK/BZÖ und ÖVP konnte Korruption nicht verhindern.
Es habe sich hier ein „System des Nehmens“ gegenüber der Bevölkerung entwickelt, das scharf zu verurteilen sei und sofort abgestellt gehöre, so Holub. Da die Korruptionsstaatsanwaltschaft noch gegen mehrere Personen ermittle, sei das letzte Wort vonseiten der Justiz noch nicht gesprochen.
Scheuch: „Familie tut mir leid“
Zum Urteil gegen Josef Martinz erklärte FPK-Parteiobmann Kurt Scheuch in einer Aussendung: „Ich habe es mir in letzter Zeit angewöhnt, Gerichtsurteile nicht zu kommentieren. Fakt ist aber, dass aus dieser Urteilsfindung klar hervorgeht, dass die Freiheitlichen in Kärnten in keiner Weise mit dem ÖVP-Birnbacher/Martinz-Skandal etwas zu tun haben.“ Er sei von Martinz zwar enttäuscht, dass er alle über Jahre hinweg angelogen habe, aber menschlich tue er ihm leid - ganz besonders auch seine Familie, so Kurt Scheuch.
SPÖ: „Mahnendes Zeichen“
Für die Kärntner SPÖ wurde am Montag „ein System verurteilt“. SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser sagte, mit den Verurteilungen wurde ein mahnendes Zeichen an alle politischen Vertreter und Vertreter öffentlicher Gesellschaften gesetzt. Er sehe es als ein Zeichen gegen Korruption.
Die Entscheidungen bei Gericht seien, so schwer sie die Familienangehörigen der Verurteilten treffen, ein „leider notwendiges Signal an all jene politischen Vertreter und Vertreter öffentlicher Gesellschaften, die Gefahr laufen, ihre tatsächlichen Aufgaben aus den Augen zu verlieren und die ihnen geliehene Macht zum eigenen Vorteil missbrauchen“, so Kaiser weiter.
Bundes-ÖVP geht auf Distanz
Die ÖVP-Bundespartei hat sich nach der Verkündung des Urteils vom Kärntner Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz distanziert. „Die politischen Konsequenzen aus dieser Sache sind längst gezogen, Josef Martinz ist nicht mehr ÖVP-Mitglied“, sagte Generalsekretär Hannes Rauch zur Austria Presse Agentur (APA). Mit dem neuen Obmann Gabriel Obernosterer und dem nunmehrigen Landesrat Wolfgang Waldner sei der Neustart in Kärnten auch bereits „sehr gut gelungen“.
Zum Urteil selbst wollte sich Rauch nicht äußern. Das sei Sache der „unabhängigen Justiz“, meinte er, diese brauche keine Zurufe aus der Politik.
Obernosterer: „Menschliche Tragödie“
Der Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer hat sich Montagabend in der ZiB 24 zum Prozessausgang und den fünfeinhalb Jahren Haft für seinen Vorgänger Josef Martinz geäußert. Obernosterer sagte: „Das ist eine menschliche Tragödie für seine Familie und für ihn. Ich werde den Richterspruch nicht kommentieren, das maße ich mir nicht an. Das System ist sicherlich nicht das System der ÖVP gewesen, das wissen alle Kärntnerinnen und Kärntner. Ich glaube an Gerechtigkeit und daran, dass diejenigen, die dieses System in Kärnten erfunden haben, die Freiheitlichen, noch Gerechtigkeit erfahren werden.“
Politologin: Politskepsis durch Urteile verstärkt
Was bedeuten diese Urteilssprüche für die Kärntner Politlandschaft und für die kommenden Wahlen, die voraussichtlich im Frühjahr stattfinden werden?
Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sagte dazu: „Generell verstärken diese Urteile die Skepsis gegenüber der Politik in der Bevölkerung. Ob es jetzt speziell einer Partei mehr schadet oder nicht, ist noch nicht absehbar, auch weil der Wahltag noch nicht feststeht. Es sind Folgeprozesses zu erwarten, das war schon vorab erkennbar und deutlich. Man darf nicht vergessen, es ist auch noch der ‚Part oft the game‘-Prozess zu erwarten, es stehen verschiedene Anschuldigungen gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler aber auch die SPÖ im Raum – also für die Bevölkerung besteht hier der Eindruck, dass die ‚Part oft he game‘-Mentalität um sich gegriffen hat. Spannend wird es auch in puncto Wahlbeteiligung sein.“
BZÖ: System ÖVP verurteilt
BZÖ-Obmann Josef Bucher sagte am Dienstag in einer Aussendung, am Montag sei das „System ÖVP“ verurteilt worden. Bei allen schuldig gesprochenen handle es sich um ÖVP-Spitzenpolitiker oder der ÖVP nahestehende Personen. Sich am verstorbenen Jörg Haider abputzen zu wollen, sei ein „billiges Ablenkungsmanöver“, so Bucher. Das BZÖ werde sich nicht an parteipolitischen Anschüttungen beteiligen, sondern Vorschläge für die Erneuerung Kärntens präsentieren.