SPÖ, ÖVP, Grüne: Wahlkampf ohne Plakate
Bei der letzten Landtagsswahl 2009 hat Kärnten eine noch nie dagewesene Materialschlacht erlebt: Ein Wahlplakat nach dem anderen, kilometerlange Kolonnen an den Einfahrtsstraßen von Klagenfurt, den meisten Landesbürgern werden die Bilder noch gut in Erinnerung sein. Das und die Tatsache, dass die Parteien, bis auf die Grünen, ohnedies tief in den Schulden stecken, dürfte die am Montag präsentierte Vereinbarung über eine Wahlkampfkostenbeschränkung beschleunigt haben.
Pro Partei 500.000 Euro Wahlkampfbudget
Pro Partei sollen nicht mehr als 500.000 Euro eingesetzt werden dürfen, Überschreitungen ziehen Pönalzahlungen nach sich. So lautet die Einigung der drei Parteichefs, die bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben wurde. Zudem soll die Beschränkung in Gesetzesform gegossen und im Landtag beschlossen werden. Alle drei Parteien beharren weiterhin auf einem Wahltermin noch in diesem Jahr.
SPÖ: Verzicht auf Plakatwerbung
SPÖ, ÖVP und Grüne bekennen sich nun zu einer weitgehenden Beschränkung bei der Wahlwerbung. Peter Kaiser: „Das erste ist, dass wir uns auf einen generellen Verzicht von Plakat- und Außenwerbung verständigt haben. Und der zweite wesentliche Punkt ist, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Höchstkosten pro wahlwerbender Partei mit 500.000 Euro limitiert sind.“
ÖVP: Spitzenkandidaten weitgehend unbekannt
Für die ÖVP ein mutiger Schritt. Immerhin sind die Gesichter des neues Führungsduos, Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner - noch ist nicht entschieden, wer von ihnen der Spitzenkanditat sein wird - weitgehend unbekannt. Dennoch hat Obernosterer am Montag seine Unterschrift unter das Plakatverbot gesetzt: „Es wird an mir und an Dr. Waldner liegen, in diesem Land so fleißig und klar unterwegs zu sein, dass uns bis zur Wahl jeder kennt und dass wir auf diese Plakate verzichten können.“
Grüne: Kostenreduzierung gesetzlich vorgesehen
Plakatverbot und Wahlkampfkostenbeschränkung sind auch für die Grünen ein Gebot der Stunde, sagte Landessprecher Frank Frey, auf dessen Einladung hin am Dienstag nächster Woche die nächste Verhandlungsrunde stattfinden wird: „Wir haben ja, was viele vergessen, den Paragrafen fünf im Kärntner Parteienförderungsgesetz, der besagt, dass die Parteien in Wahlzeiten zusammen kommen müssen, um eine Vereinbarung zur Kostenreduzierung und wie der Wahlkampf statt zu finden hat zu treffen.“
Die drei Parteien fordern nun die Freiheitlichen auf, sich der Vereinbarung anzuschließen. Inhaltlich hat sich die FPK ja bereits zu einem Plakatverbot bekannt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat jedenfalls eine Gesetzesänderung für so einen Schritt vorgeschlagen.