Weiter kein Pflegeanwalt für Kärnten
Rund 4.000 Frauen und Männer werden in Kärnten in Pflegeheimen betreut. Im Falle von Missständen, Beschwerden oder Problemen gibt es für sie und ihre Angehörigen noch immer keinen Pflegeanwalt als Anlaufstelle.
Gesetz seit 2009 in Kraft
Seit Dezember 2008 gibt es einen einstimmigen Landtagsbeschluss, in Kärnten - wie in den anderen Bundesländern- einen Pflegeanwalt einzusetzen. Das Gesetz trat im Februar 2009 in Kraft, den Pflegeanwalt gibt es in Kärnten immer noch nicht.
Kalbhenn: Kein Gespräch mit Ragger
Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) hat das Gesetz noch als Abgeordneter mitbeschlossen, ist seither aber säumig. Zuletzt hatte er sich in einer „Radio Kärnten Streitkultur“ bereiterklärt, den Patientenanwalt Erwin Kalbhenn mit der Funktion zu betrauen beziehungsweise ihn in der Sache zu kontaktieren. Dieses angekündigte Gespräch mit Ragger habe es bis jetzt nicht gegeben, sagte Erwin Kalbhenn am Mittwochvormittag gegenüber dem ORF Kärnten.
Ragger: „Kalbhenn wird 2013 in Pension gehen“
Auf die Frage nach dem Grund dafür winkte Christian Ragger in einer Pressekonferenz ab: „Sobald die gesetzlichen Vorgaben fertig sind werde ich ein Gespräch suchen. Nachdem die gesetzliche Regelung erst jetzt fertig ist kann ich erst jetzt zu Gesprächen laden. Ich muss auch die Kommission zusammenstellen und dann wird es eine Gesprächsrunde geben, um das durchzuführen. Dass es der Pflege- und Patientenanwalt sein wird steht außer Frage. Herr Kalbhenn hat ja ein gewisses Alter – er wird nächstes Jahr in Pension gehen, soweit ich weiß. Dann hat er seine Jahre erreicht.“
Kalbhenn weiß nichts von baldigem Pensionsantritt
Auf die Rückfrage von ORF Kärnten-Redakteur Konrad Weixelbraun hin zeigte sich Patientenanwalt Erwin Kalbhenn überrascht: Er wisse nicht von seinem baldigen Pensionsantritt. Seine Funktionsperiode als Patientenanwalt laufe bis Ende 2013, mit ihm habe Ragger nicht gesprochen. Interview wollte Kalbhenn aber keines geben.
SPÖ: Pflegeanwaltschaft sofort einrichten
Die SPÖ-Kärnten forderte, dass die Pflegeanwaltschaft sofort eingerichtet wird. SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz sagte, Ragger sei säumig und falle nur durch unsoziale Maßnahmen wie die Einführung des Pflegregress auf. Ragger habe vom Kärntner Landtag den eindeutigen Auftrag erhalten, die Anwaltschaft einzurichten, sagte Obex-Mischitz.
Eigentliches Thema der FPK-Pressekonferenz am Mittwoch war allerdings eine Serviceleistung für Eltern beeinträchtigter Kinder. Das Land Kärnten ermöglicht ihnen, 28 Tage im Jahr auszuspannen. Es bezahlt die Unterbringung der Kinder bei sozialen Institutionen mit guter fachlicher Betreuung.