Ermittlungen gegen Ragger eingestellt

Gegen Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) sind strafrechtliche Erhebungen werden einer angeblichen unerlaubten Intervention eingestellt worden. Ragger erhielt am Freitag diese Mitteilung vom Justizministerium.

Ragger informierte, dass er eine Mitteilung von der Strafsektion im Justizministerium erhalten habe, wonach die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden.

Ragger hatte am Donnerstag urgiert, dass er immer noch keine Nachricht über den Stand des Verfahrens bekommen hätte, obwohl seine Einvernahme ein Jahr zurückliege: „Nicht ich habe dieser Ersatzgemeinderätin des BZÖ einen Auftrag zugeschanzt, sondern ich habe, wie ich es jedes Jahr für Tausende Bürger mache, die Sozialhilfeverbände gebeten, mit ihr einen Vorstellungstermin zu machen. Das hat gereicht, um eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.“

Akt nach Klagenfurt zurückgeschickt

Am Freitag sei nun diese Bestätigung eingelangt. Das Ministerium nehme demnach die von der Oberstaatsanwaltschaft Graz vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens gegen Ragger zur Kenntnis und übermittelte den Ermittlungsakt mit der Anweisung dieser Erledigung zurück an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt.