SPÖ: Forderung nach Neuwahlen
Kärntens SPÖ-Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser am Donnerstag: „Wenn man selbst nicht sauber werden kann, versucht man, alle anderen schmutzig zu machen. Das ist ein durchschaubarer, verzweifelter Versuch eines Ertrinkenden, jemanden mit in den Strudel zu ziehen.“
APA/Gert Eggenberger
Namentlich Rücktritte gefordert
Kaiser blieb bei seiner Forderung nach Neuwahlen. Er fordert nach Martinz weitere Rücktritte: „Das auf Lug und Trug aufgebaute System bricht zusammen wie ein Kartenhaus. Die Regierung Dörfler ist gescheitert, Kärnten als Bundesland, seine Menschen, befinden sich spätestens seit gestern in politischer Geiselhaft der FPK-ÖVP-Koalition.“
Nach dem Geständnis von Martinz und Birnbacher müssten jene auspacken und zurücktreten, die mit im Sumpf stecken, so Kaiser und nannte Uwe Scheuch, Harald Dobernig, Achill Rumpold und Gerhard Dörfler als Verantwortlicher der Koalition.
Sondersitzung des Landtags
Die Kärntner SPÖ beantragte eine Sondersitzung des Landtages, in der sie ihre Neuwahlforderung, die seit längerer Zeit im Landtag liegt, erneuern will. Die Sondersitzung wurde für Freitagabend angesetzt - Beginn ist 17.00 Uhr.
Auch AK für Neuwahlen
Arbeiterkammerpräsident Günther Goach sagte am Donnerstag in einer Aussendung, nur Neuwahlen könnten den wirtschaftspolitischen Stillstand im Land beenden. Die zweithöchste Arbeitslosenquote in Österreich, extrem hohe Abwanderung und die geringe Kaufkraft zeigen, dass Kärnten Probleme habe. Als „erschütternd“ bezeichnete Goach, dass Millionen Euro für Parteien verschoben werden und andererseits Kürzungen bei der Arbeitnehmerförderung beschlossen werden.
FPK: Kaiser soll selbst zurücktreten
In einer Aussendung von FPK-Klubobmann Kurt Scheuch hieß es am Donnerstag, Peter Kaiser scheine seine eigenen Forderungen nicht ernst zu nehmen, denn er müsste sofort zurücktreten. Immerhin sei er das erste Regierungsmitglied in der Geschichte Kärntens, das von der eigenen Landesregierung angezeigt wurde.
Kaiser habe als Landesrat öffentliches Steuergeld in Kasse der eigenen Partei transferiert, was aus Rechnungslegungen (liegen vor) eindeutig hervorginge. Dass Kaiser zu den erdrückenden Fakten gegen ihn und Rohr nicht Stellung nehmen wolle, zeige eindrucksvoll, dass die SPÖ-Spitze Kärntens in Kürze vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft landen werde.