Regierung für Erhalt der Bezirksgerichte
Für die Schließung der Bezirksgerichte in Wolfsberg, Feldkirchen und Hermagor sowie für die Schließung der zweisprachigen Gerichte in Bleiburg und Ferlach haben zuletzt Kärntner Abgeordnete des Nationalrates gestimmt. Sie schlossen sich damit den Plänen von Justizministerin Beatrix Karl an.
Dörfler: Diskussion endgültig beenden
„Diese einstimmige Willensbildung aller Kärntner Regierungsparteien war extrem wichtig, denn damit ist die Standortdiskussion über die Kärntner Bezirksgerichte ein für alle Mal beendet“, sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Damit stehen im Gegensatz zum Parlament alle Regierungsparteien in Kärnten zu der von Dörfler eingebrachten Resolution und Position, so Dörfler
Die Resolution:
In der Resolution wird von der Bundesregierung und der Ministerin gefordert, dass jede Bezirkshauptstadt auch in Zukunft über ein eigenes Bezirksgericht verfügen muss und dass eine Änderung in der Organisation der zweisprachigen Gerichte nur mit Zustimmung der Volksgruppenvertreter erfolgen kann.
„Sicherheit und Gerichtsbarkeit sind unverrückbare Pflichtdienstleistungen der Republik. Und nur ein Bezirksgericht kann entsprechende Bürgernähe bieten“, sagte Dörfler. Vor allem bei einer Schließung der zweisprachigen Gerichte würden die Kosten für Bürger und Staat durch einen dann entstehenden Mehraufwand steigen.
Die Sprengel der Gerichte in Bleiburg, Ferlach und Bad Eisenkappel seien zudem durch die im Verfassungsrang stehende Anlage 2 zum Volksgruppengesetz garantiert. „Es war ein langer Weg bis zur Ortstafellösung. Ich werde nicht zulassen, dass das Paket irgendwo wieder aufgeschnürt wird“, so Dörfler.
Kärnten hat Sparbeitrag bereits geleistet
In der Resolution der Landesregierung wird auch hervor gestrichen, dass bei einer Gerichtsschließung die Bürgerinnen und Bürger durch längere Anfahrtswege einen schlechteren Zugang zu Leistungen der Justiz haben würden.
Außerdem drohe eine Schwächung und Aushöhlung der Regionen und des ländlichen Raumes. Die Resolution verweist auch auf die Gerichtsreform vor rund 40 Jahren. damals wurden 14 der damals 25 Bezirksgerichte in Kärnten aufgelassen. „Kärnten hat damit seinen Sparbeitrag geleistet“, sagte Dörfler.
Kontrollore für Jugendschutz beschlossen
Mit Stimmen von FPK und ÖVP wurde von der Regierung der Einsatz privater Kontrollorgane zur Überwachung der Jugendschutzbestimmungen beschlossen. Dafür sind jährlich 350.000 Euro vorgesehen. Die Exekutive soll bei der Kontrolle des Alkohol- und Nikotinkonsums und der Ausgehzeiten „unterstützt“ werden, hieß es.
Pro Bezirk werden zwei Kontrolleure von den Bezirkshauptmannschaften eingesetzt werden, in den großen Bezirken Villach und Klagenfurt je drei. Gestartet wird am 1. April in St. Veit und Wolfsberg.
Die SPÖ stimmte gegen die Einrichtung der „Privatarmee“. Die Jugend würde Pädagogik statt Restriktion benötigen. Außerdem sei die Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen Aufgabe der Polizei.
Bordell-Streit zwischen Land und Stadt Villach
Zum derzeitigen Boom bei der Errichtung von Bordellen in Kärnten sagte der Landeshauptmann, er lehne Prostitution generell ab. Dörfler sagte, Villach entwickle sich zum Lusttempel Kärntens. Dagegen könne die Stadt Villach jedoch selbst auftreten. Das geplante Lusthaus in Maria Gail könne der Villacher Bürgermeister mit seiner Mehrheit im Gemeinderat selbst stoppen.
Dem widersprach der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ). Er warf dem Landeshauptmann vor, die Unwahrheit zu sagen. Das Kärntner Prostitutionsgesetz gebe der Stadt Villach keine Möglichkeit, ein Bordell zu verhindern.
Neues Prostitutionsgesetz geplant
Indessen ist der Gesetzesentwurf für das neue Prostitutionsgesetz in die Begutachtung gegangen. Kernpunkt der Neuregelung ist die Einrichtung einer 300-Meter-Schutzzone. Sie soll um Schulen und Kindergärten ebenso gelten wie um Kirchen, Amtsgebäude, Krankenhäuser oder auch Sporteinrichtungen. Zudem soll die Polizei zu Präventivkontrollen verpflichtet werden.
Zu den Neuerungen zählt laut Gewerbereferent Achill Rumpold (ÖVP) auch das Verbot aufdringlicher Werbung „rund um Orte, an denen sich Kinder aufhalten“. Außerdem dürfen nach der Gesetzesvorlage künftig nur noch EU-Bürger in Kärnten ein Bordell betreiben, so Rumpold in einer Aussendung.
SPÖ: Für Schutzzone, gegen Verbot
Frauenreferentin Beate Prettner (SPÖ) sprach sich gegen ein Verbot aus, dieses würde nur zu einer örtlichen Verlagerung und einer Verdrängung in die Illegalität führen.
Das „älteste Gewerbe der Welt“ könne man ohnehin nicht abschaffen. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Schutzzone begrüßte Prettner als „wesentlichen Schritt“ in die richtige Richtung.