Sloweniens Außenminister: Mehr Ortstafeln
„Es wird niemanden stören“, erklärte Erjavec in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe). „Ich glaube, in den nächsten Jahren wird es in Kärnten noch zusätzliche Ortstafeln geben, ohne besondere Gesetze. Denn die Leute werden nach der Aufstellung von 164 Tafeln sehen, dass ihre Ängste unbegründet waren. Es wird niemanden stören“, erklärte Erjavec.
Verfassungsgesetz war „großer Schritt“
Er habe mit Außenminister Michael Spindelegger über diesen positiven Geist gesprochen. „Das müssen wir nützen“, sagte Erjavec, der am Dienstag in Wien mit dem ÖVP-Vizekanzler zusammengetroffen war. „Das Verfassungsgesetz zur Lösung des Ortstafelstreits war ein sehr großer Schritt vorwärts. Ich glaube, dass wir auch weiter gut zusammenarbeiten werden. Wichtig ist auch, dass lokale Gebietskörperschaften entscheiden können, ob sie eine Ortstafel aufstellen oder nicht.“
Ljudmila Novak, die Ministerin für Auslandsslowenen, hatte Ende Februar ebenfalls gesagt, dass in einem ruhigeren politischen Umfeld vielleicht weitere zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufgestellt werden könnten. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) war von dieser Aussage irritiert gewesen - mehr dazu in Slowenische Ministerin: Mehr Ortstafeln in Kärnten (kaernten.ORF.at)
Er werde sich aber auch dafür einsetzen, „dass die deutschsprachige Minderheit in Slowenien alle Rechte genießt, die ihr nach unserer Verfassung zustehen“, so Erjavec. „Für sie sollen ungeachtet aller finanziellen Schwierigkeiten Gelder bereitstehen.“ Österreich hofft auf eine Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien.
Dörfler: Kein Spielraum mehr
Zu den von Erjavec gewünschten weiteren zweisprachigen Ortstafeln gibt es ein klares Nein von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). „Wir haben nach unglaublich schwierigen Verhandlungen mit den von allen Parlamentsparteien beschlossenen Verfassungsgesetz vom 6. Juli 2011 den 56 Jahre nicht erledigten Artikel 7 im Staatsvertrag ein für alle Mal und endgültig erfüllt. Da gibt es keinen Spielraum mehr.“
Er lasse sich die „Frühlingsblumen des Friedens“ von derart „unpassenden Ansagen und Wünschen“ nicht zertrampeln, so Dörfler. Gute Nachbarschaftspolitik habe anders statt zu finden. Kärnten habe seinen Part erfüllt, nun sei Slowenien dran. Die deutschsprachige Volksgruppe habe sich schon längst zweisprachige Ortstafeln, Kindergärten und Schulen sowie weitere Rechte verdient.