Gipfel der Bezirksgerichte mit Justizministerin

Am kommenden Montag treffen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und eine Fachdelegation aus dem Justizministerium mit Ministerin Beatrix Karl (ÖVP) an der Spitze zusammen. Es geht um die Auflösung von Bezirksgerichten.

Dörfler wird bei diesem Treffen seinen Standpunkt vertreten, der in der letzten Regierungssitzung auch vom gesamten Kollegium mitgetragen wurde: „In Kärnten soll es pro Bezirk ein Bezirksgericht geben.“

Im Zusammenhang mit der Schließung der zweisprachigen Bezirksgerichte stellte er in einer Aussendung am Samstag klar, dass die Rechte der Volksgruppe, die erst im vergangenen Jahr bei der Ortstafellösung per Verfassungsgesetz festgeschrieben worden seien, nicht beschnitten werden sollen.

Links:

• Regierung: Nein zu Gerichtsschließungen
• Gerichte: Anwälte gegen Schließungspläne