Neuer Gutachter in Causa Birnbacher
Der renommierte Grazer Univ. Prof. DDr. Waldemar Jud wurde heute Früh durch einen Mehrheitsbeschluss im Aufsichtsrat der KLH zum neuen Gutachter in der Causa Honorar für den Villacher Wirtschaftstreuhänder Dietrich Birnbacher bestellt, teilt der Vorstand der KLH mit.
Heikle Aufgabe
Jud soll prüfen, ob die Organe der KLH bei der Übernahme des reduzierten Birnbacher Honorars sorgfältig und korrekt vorgegangen sind. Ein weiterer Prüfauftrag betrifft auch Möglichkeiten einer allfälligen erfolgreichen Rückforderung von Honorarteilen an Dietrich Birnbacher. Nicht geprüft wird die Angemessenheit der Höhe des Birnbacher Honorars. Dazu liegen ja bereits zahlreiche Gutachten vor, die auf Basis des damaligen Wissensstandes die letztlich von der KLH übernommene Honorarhöhe bestätigen.
Der Beschluss im Aufsichtsrat der KLH war am Donnerstag notwendig geworden, weil der zuletzt bestellte Gutachter Dr. Christoph Herbst wegen seiner neuen Funktion am Verfassungsgerichtshof den Prüfungsauftrag zurück gelegt hatte.
Kein schriftlicher Vertrag
Birnbacher war vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und ÖVP-Landesrat Josef Martinz als Privatpersonen 2007 engagiert worden, um den Verkauf der Landesanteile der Hypo-Alpe-Adria Bank zu begleiten. Dem damaligen Steuerberater des Kärntner ÖVP-Chefs wurden mehr als 12 Mio. Euro Honorar versprochen.
Einen schriftlichen Vertrag gab es aber erst ein Jahr später - als Haider und Martinz die Forderung Birnbachers an die Landesholding weiterleiteten. In diesem Vertrag, der der APA vorliegt, haben sich die Politiker derart rückversichert, dass sie nie zur Zahlung der Millionen herangezogen werden konnten. Birnbacher musste später aufgrund öffentlichen Drucks auf die Hälfte des Honorars verzichten und kassierte immer noch sechs Millionen Euro.
Nur ein Frage beschäftigt die Kärntner
Seit Monaten beschäftigt die Öffentlichkeit in Kärnten in der Causa Birnbacher nur eine Frage: Was war seine Leistung?
Gemeint ist die Leistungs Dietrich Birnbachers beim Verkauf der Hypo an die Bayern Landesbank. Eine Leistung die vom Steuerzahler mit 6 Mio. Euro honoriert wurde. Eine Leistung, für die es als Nachweis ein nur wenige Seiten starkes Papier gibt.
Was war seine Leistung, diese Frage ist auch nach mehreren Gutachten immer noch offen. Und diese Leistung wir auch vom jetzt bestellten Gutachter Waldemar Jud nicht überprüft werden. Denn der Prüfungsauftrag bezieht sich nämlich nicht auf die Angemessenheit des Honorars von 6 Mio. Euro, sondern nur auf die Vorgangsweise der landesholding bei der Auszahlung desselben.
Jud soll Rückforderungschancen ausloten
Andererseits soll Jud aber sehr wohl die Möglicheiten der Rückforderung von Honorarteilen ausloten. Landesholdig-Vorstand Hans-Jörg Megymoretz begründete die eingeschränkte Fragestellung damit, dass die Angemessenheit ohnehin schon in mehreren Gutachten behandelt worden sei.
Dass der Gutachter der Staatsanwaltschaft, Frank Schäfer aus Frankfurt allerdings zum Schluss gekommen ist, dass 200.000 Euro angemessen gewesen wären, zählt für Megymoretz wenig. Schäfer habe sich nicht an den autonomen Honorarrichtlinien der österreichischen Wirtschaftstreuhänder orientiert, sagte er.
Birnbacher-Aussagen als Auslöser?
Freilich waren aber gerade das Schäfer-Gutachten sowie die Aussage Birnbachers bei der Staatsanwaltschaft, er wäre auch mit weniger Geld zufrieden gewesen, hätte man ihn gefragt, ausschlaggebend, das nun mit Waldemar Jud ein sogenannter Übergutachter beauftragt wurde.
Doch zur Höhe des Honorars wird Jud nicht befragt. Und auch eine weiter Frage bleibt offen. Jene nach den Kosten für das neuerliche Gutachten.