Finanzreferenten: Keine Kosten abwälzen
Um drohende Strafzahlungen abzuwenden, müssten Bund und Länder an der Erreichung der Klimaziele arbeiten - mehr dazu in Finanzreferenten tagen in Klagenfurt (kaernten.ORF.at; 11.4.2019). Im Zusammenhang mit der Steuerreform verlangen die Finanzreferenten von der Bundesregierung sofortige Verhandlungen über den Finanzausgleich. Wenn sich Maßnahmen der Bundesregierung auf die Finanzen der Länder auswirken, seien Verhandlungen mit den Ländern zwingend vorgeschrieben. So stehe es im Paragraf sieben des Finanzausgleichsgesetzes, sagen die Finanzreferenten.
Länder fordern von Bund Verhandlungen ein
Weil die Ländern durch die Steuerreform und den Familienbonus Einnahmen verlieren, fordern die Finanzreferenten jetzt diese Verhandlungen ein, sagte Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig von der SPÖ.
„Da geht es den Bundesländern darum, dass wir einen ausverhandelten Finanzausgleich haben, der auf gewissen Grundlagen beruht. Auf diesen Grundlagen machen wir unsere Finanzplanung. Wenn sich durch Veränderungen nun die Berechnungsgrundlage für uns ändert, dann stellt uns das vor Herausforderungen. Unser dringliches Ersuchen ist, dort, wo wir Einnahmenausfälle haben, Ausgleiche für die Länder zu schaffen“, sagte Schaunig.
Gespräche auf Augenhöhe nötig
Grundsätzlich seien die Steuererleichterungen zu begrüßen, sagte Ludwig Schleritzko (ÖVP), Finanzreferent in Niederösterreich. „Die Länder sind grundsätzlich bereit, einen Beitrag zu leisten, erwarten sich aber im Gegenzug die Details zu den Plänen der Bundesregierung. Für eine erfolgreiche Haushaltsplanung braucht es beide Partner, also Bundesregierung und Länder und faire Gespräche auf Augenhöhe.“
Niederösterreich müsse aufgrund von Steuerreform und Familienbonus mit einem Minus von 240 Millionen an Einnahmen im Jahr rechnen. In Kärnten bringe allein der Familienbonus ein Minus 20 Millionen Euro pro Jahr, rechneten die Finanzreferenten der beiden Länder vor.