Finanzreferenten tagen in Klagenfurt
Es werden Themen diskutiert, die die Länder das ganze Jahr über beschäftigen, sagte die Kärntner Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), die als Gastgeberin fungiert. In erster Linie gehe es darum, wie sich die Steuerreform des Bundes auf die Länder auswirkt. „Der Familienbonus zum Beispiel bedeutet für Kärnten heuer einen Einnahmenausfall von zwölf Millionen Euro, im nächsten und den folgenden Jahren sind es dann 20 Millionen.“
Schaunig fordert Ausgleich für neue Belastungen
Das seien keine unbeträchtliche Beträge, die im Landesbudget sehr schwierig unterzubringen seien, sagte Schaunig. „Wir planen ja mit den Rahmenbedingungen des Finanzausgleichs. Und wenn es dann unerwartete Änderungen gibt, sind unsere Finanzpläne für die laufende Legislaturperiode neu zu gestalten. Im Sinne eines fairen Umganges ist hier, ausgehend von einem paktierten Finanzausgleich, auch darüber zu diskutieren, wie den Ländern diese Ausfälle ausgeglichen werden.“
Auch die Klimapolitik wird von den Finanzreferenten thematisiert. Wenn Österreich die Zielvorgaben nicht erreicht, müssten sogenannte Co2-Zertifikate zugekauft werden und dass könne dann auch für die Bundesländer teuer werden, sagte Schaunig.
Verfehlte Klimaziele: Kosten von 120 Millionen
Die Bundesländer müssten 20 Prozent der Kosten für die Co2-Zertifikate übernehmen. „Für Kärnten reden wir von einem Worst-Case-Szenario von 120 Millionen Euro. Das sind gewaltige Beträge, die wir in unseren Budgets gar nicht unterbringen würden.“
Hier gelte es jetzt zu handeln, sagte Schaunig. Es bräuchte einen bundesweit akkordierten, einheitlichen Maßnahmenplan, zur Erreichung dieser Klimaziele. „Die Bundesländer können über die Wohnbauförderungen, über Anreize, Teilbereiche erfüllen. Der große Bereich der Maßnahmen liegt beim Bund und hier besteht Handlungsbedarf. Das ist ein gemeinsamer Appell der Umwelt- und Finanzreferentinnen und -referenten.“
Mehrbelastung auch bei Sozialhilfe und Senioren
Auch das neue Sozialhilfegesetz, das nach Ostern im Nationalrat beschlossen werden soll, bringe nicht nur Änderungen für die Betroffenen sondern würde auch die Finanzen der Länder belasten, sagte Schaunig. "Die Referentinnen und Referenten der Bundesländer haben hier die menschliche Seite schon aufgezeigt. Neben diesen menschlichen Auswirkungen, die wirklich nicht zu vertreten sind, gibt es für die Länder auch finanzielle Auswirkungen, mit einem überhöhten bürokratischen Aufwand und der Überwälzung von Aufgaben auf die Länder, die bis dato der Bund zu leisten hatte.
Und auch für den Ausbau der mobilen Pflege und von Tagesstätten für Senioren und Menschen mit Beeinträchtigung fordern die Länder zusätzliches Geld vom Bund. Geld, dass ihnen, so Schaunig, nach der Abschaffung des Vermögensregresses jetzt fehlt.
Darmann: „SPÖ betreibt Fundamentalopposition“
„Bereits in der Budgetdebatte wurde die These von Schaunig, dass Kärnten wegen des Familienbonus der Bundesregierung weniger Einnahmen vom Bund bekäme, längst widerlegt. 2019 erhält Kärnten 27,8 Mio. € mehr als 2018 und 73 Mio. € mehr als 2017. Trotzdem stellt sie aus Anlass der Tagung der Finanzreferenten wieder diese fehlerhafte Behauptung auf“, wundert sich Darmann. Er sieht darin ein Ablenkungsmanöver der SPÖ.
„Die SPÖ Kärnten betreibt Fundamentalopposition gegen die Bundesregierung und das mit falschen Vorhalten. Von LH Peter Kaiser und Beate Prettner ist das längst bekannt, jetzt agiert auch Finanzreferentin Gabrielle Schaunig-Kandut in diesem Fake News-Stil“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.
Link:
- SPÖ: Verschlechterungen durch Sozialhilfe (kaernten.ORF.at; 9.4.2019)