Kärntner Institut für Höhere Studien schließt

Ende März schließt das Kärntner Institut für Höhere Studien (KIHS) in Klagenfurt, die Förderungen des Landes laufen aus. Laut IHS wurde von vier auf zwei Mitarbeiter gekürzt, jetzt sei es nicht mehr möglich, das Institut in der bisherigen Form weiterzuführen.

Das Institut für Höhere Studien in Kärnten ließ immer wieder durch Kritik aufhorchen. Im letzten Konjunkturreport übte der Leiter des KIHS, Norbert Wohlgemuth, Kritik am Budgetvoranschlag des Landes für 2019. Angesichts der geplanten Nettoneuverschuldung von 83 Mio. Euro hieß es im IHS-Bericht, dass es trotz bester Rahmenbedingungen wie auf Bundesebene nicht gelinge, ein ausgeglichenes Budget zu erwirtschaften. „Das Beklagen von „Mindereinnahmen“, die sich unter anderem in Folge der Steuersenkung der Bundesregierung über den Finanzausgleich ergeben, ist dabei ein Ablenkungsmanöver“, hieß es wörtlich im Bericht (nachzulesen im unten stehenden Link).

Fortführung als Verein

Nun sind die Gespräche über die Finanzierung dieses Institutes gescheitert. Der zehnjährige Vertrag über die Basisfinanzierung durch das Land sei ausgelaufen, hieß es am Montag aus dem Büro von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Dem Gebot der Wirtschaftlichkeit folgend wollte die Regierung die Förderung von 145.000 auf 85.000 Euro reduzieren. Das sei nicht akzeptiert worden.

Norbert Wohlgemuth sagte in einer Reaktion gegenüber dem ORF, ihm sei zwar eine neue Basisfinanzierung angeboten worden, aber es habe gleichzeitig den Vorschlag einer „Fusionierung“ mit dem Joanneum Research gegeben. Dies sei aus rechtlichen Gründen aber nicht möglich gewesen. Wohlgemuth sagte, er hätte die Basisfinanzierung angenommen, es habe aber dann niemand mehr etwas davon wissen wollen.

Weiters sagte Wohlgemuth, man werde als Verein weiterarbeiten und sei der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer dankbar, zumindest für einen reduzierten Konjunkturreport weiter Geld bereitzustellen. Das KIHS müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich das Land nicht mehr an eine frühere Förderzusage gebunden fühle.

Team Kärnten will Antrag einbringen

Das Team Kärnten sagte in einer Reaktion am Dienstag, das Kärntner Institut für Höhere Studien in Klagenfurt habe „über Jahre exzellente fachliche Arbeit geleistet sowie den Verantwortungsträgern im Land wichtige Inputs und Denkanstöße geliefert“. Dass die rot-schwarze Koalition das Institut nun finanziell aushungere, sei „absolut schädlich“. Das Institut habe klar aufgezeigt, wo es in Kärnten krankte und das wolle man von Regierungsseite offensichtlich nicht hören, so Gerhard Köfer. Bei der kommenden Landtagssitzung Ende März werde das TS einen Antrag einbringen, der verlangt, dass die Förderung in der gewohnten Art und Weise fortgesetzt werde.

FPÖ: Wahrheitsgetreue Analysen unerwünscht

Auch FPÖ-Obmann Gernot Darmann kritisierte die Tatsache, dass das Land Kärnten dem KIHS die Basisförderung gestrichen hatte. Das KIHS habe sich bei der letzten Budgeterstellung „angemaßt“, die „aufgeblähten und teuren Strukturen sowie unnötigen Doppelgleisigkeiten in den ausgegliederten Rechtsträgern“ zu kritisieren und festgestellt, dass es Kärnten im Vergleich zum Bund trotz Hochkonjunktur nicht gelinge, ausgeglichen zu budgetieren. Weiters habe das KIHS darauf hingewiesen, dass es ein Ablenkungsmanöver der Landesregierung sei, „Mindereinnahmen“ durch Steuersenkungen auf Bundesebene zu beklagen. Wahrheitsgetreue Wirtschaftsanalysen seien von der SPÖ unerwünscht, sagte Darmann. Auch die FPÖ werde einen Antrag im Landtag einbringen.

Links:

• IHS Kärnten
• IHS-Bericht zum Budget 2019 als .pdf: