Heta: Bayern zahlt eine Milliarde an Österreich

Bayern hat laut Medienberichten in der Hypo-Causa 1,23 Milliarden Euro an Österreich überwiesen. Das Geld stammt aus einem Vergleich zwischen Österreich und Bayern im Jahr 2015.

Österreich ließ Bayern damals 1,23 Mrd. Euro als Kompensation für jene 2,4 Mrd. Euro zukommen, die die Bayern Landesbank (LB) der Hypo Alpe Adria geliehen hatte. Damals wurde vereinbart, dass Österreich das Geld zurückbekommen sollte, sobald die Bayern diese Schwelle bei der Heta-Abwicklung erreichen.

Keine Kosten für die Steuerzahler

Das ist mittlerweile geschehen. Die Bayern haben von der Hypo-Alpe-Adria-Abbaufirma Heta 63,4 Prozent ihrer Schulden beglichen bekommen, insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Der Vergleich, der damals höchst umstritten war, habe der Republik Österreich damit nichts gekostet, hieß es am Montag aus dem Finanzministerium dazu, zusätzliche Kosten für den Steuerzahler seien damit nicht angefallen.

Staatsschulden sinken dadurch weiter

Seit der Installierung der Hypo Alpe Adria-Abbaubank „HETA“ sind die Staatsschulden bisher von 15,1 auf 5,6 Milliarden Euro gesunken. Der Sprecher im Finanzministerium, Johannes Pasquali, bestätigte am Montag gegenüber dem ORF den Eingang der Milliardenzahlung. Diese sei auch in den monatlichen Budgetberichten an das Parlament entsprechend erwähnt worden, hieß es aus dem Ministerium.