Landtag hebt Immunität von Hueter auf

Der Landtag hat am Donnerstag die Immunität des ÖVP-Abgeordneten Ferdinand Hueter aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen Hueter ja wegen des Verdachts der Untreue. Der Beschluss im Landtag fiel einstimmig aus.

Die Ermittlungen drehen sich um ein Mehrzweckhaus in der Gemeinde Berg im Drautal (Bezirk Spittal an der Drau), der Hueter bis April 2018 als Bürgermeister vorstand. Die Sanierung des Gebäudes hätte laut Gemeinderatsbeschluss 1,86 Millionen Euro kosten dürfen. Schlussendlich waren es aber knapp mehr als zwei Millionen. Im Verlauf der Arbeiten hatte es Mehrkosten gegeben, die dazu notwendigen Beschlüsse fehlten aber teilweise, stellte die Gemeindeaufsicht in einem Prüfbericht fest.

Hueter hatte sich im vergangenen Jahr damit gerechtfertigt, das Projekt hätte sich während der Arbeiten verteuert, weil zusätzliche Leistungen notwendig gewesen seien. Es habe mündliche Beschlüsse im Zuge der Baubesprechungen gegeben. In den Gremien habe man die Beschlüsse im Nachhinein fassen wollen - man sei unter Zeitdruck gestanden, weil das Mehrzweckhaus bis zum September 2017 fertigzustellen gewesen sei.

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• Ermittlungen gegen ÖVP-Ex-Bürgermeister (kaernten.ORF.at; 26.9.18)