Ermittlungen gegen ÖVP-Ex-Bürgermeister

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ÖVP-Landtagsabgeordneten und ehemaligen Bürgermeister von Berg im Drautal, Ferdinand Hueter. Es geht um den Verdacht der Untreue in Zusammenhang der Sanierung der Mehrzweckhalle in Berg.

Das Mehrzweckhaus hätte 1,86 Mio. Euro laut Gemeinderatsbeschluss kosten dürfen, es wurden aber um 216.000 Euro mehr. Die Gemeindeabteilung zeigte den Fall an, damals war Hueter noch Bürgermeister der Gemeinde. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Tina Frimmel-Hesse, bestätigte die Ermittlungen gegenüber dem ORF. Teilweise sollen notwendige Beschlüsse gefehlt haben, stellte die Gemeindeaufsicht in einem Prüfbericht fest.

Antrag auf Aufhebung der Immunität soll folgen

Vor einigen Wochen entschloss man sich daher zu einer Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Diese leitete nach einer Prüfung ein Ermittlungsverfahren ein, am vergangenen Freitag wurde Hueter in diesem Verfahren zum Beschuldigten. Neben Untreue steht auch der Vorwurf der strafbaren Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung im Raum. „Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordneter ist noch nicht erfolgt, wird aber in Kürze kommen“, sagte Frimmel-Hesse gegenüber der Austria Presse Agentur.

Hueter spricht von Sauerei

Hueter, der Anfang April als Bürgermeister zurücktrat, sitzt nach wie vor für die ÖVP im Kärntner Landtag. Gegenüber dem ORF sprach er von einer „Sauerei, die da passiert“. Es habe diesbezüglich unzählige Besprechungen in der Gemeinde gegeben, auch die SPÖ sei immer informiert gewesen. Es habe im Zuge der Baubesprechung mündliche Beschlüsse gegeben, die man in den Gremien im Nachhinein habe fassen wollen. Jetzt würden diese „Herrschaften“ den Spieß umdrehen. Aber da sei man bei ihm an den Falschen geraten, so Hueter. Die Gemeindeaufsicht solle besser in andere Gemeinden genauer hineinschauen.

Hueter ist nicht der erste Bürgermeister der ins Visier der Staatsanwaltschaft gerät. Vor fünf Jahren wurde der SPÖ-Bürgermeister von Stall im Mölltal rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, weil beim Bau eines Fußballplatzes die Bauvorschriften nicht eingehalten worden waren, bzw. weil ohne Genehmigung mit dem Bau begonnen worden war - mehr dazu in Haft- und Geldstrafe für Bürgermeister (kaernten.ORF.at; 21.11.2013).