ÖVP appelliert an SPÖ bei Ökostromnovelle
ÖVP-Parlamentsklubobmann August Wöginger war am Donnerstag auf Kärntenbesuch. Bei einer Pressekonferenz mit dem Kärntner Klubobmann Markus Malle ging es neben Bundesthemen wie die Steuerreform oder dem „Papamonat“ auch um die Ökostromnovelle. Kommt das auf drei Jahre angelegte Übergangsgesetz nicht, könnte das für Kärnten schlimme Folgen haben, sagte Malle: „Es geht um acht Anlagen in sechs Gemeinden, es sind fast 60.000 Haushalte betroffen. Es geht um knapp 750 Mitarbeiter, eine Wertschöpfung von 26 Millionen Euro im Jahr und um 250.000 Festmeter Holz, die von den Biomassewerken in Kärnten verheizt werden.“
Die Ökostromnovelle
Bei der Ökostrom-Novelle geht es um eine Übergangslösung für drei Jahre, damit auslaufende oder bereits ausgelaufene Förder-Regelungen an Biomasse-Anlagen bis 2021 aufrecht bleiben können. Die SPÖ kritisiert, dass im Gesetz keine konkreten Zahlen vorgelegt werden und mit welcher Summe Betreiber rechnen können.
Zigtausende Festmeter Holz liegen nach den Stürmen in den Wäldern, auch eine Borkenkäferplage drohe, so Malle. Was das Auslaufen der Förderung für die Gemeinden bedeuten könnte, sei am Beispiel St. Andrä abzulesen. Weil die Förderung ausgelaufen sei, erhöhen sich die Strom- und auch Fernwärmepreise massiv - mehr dazu in Ärger über Preiserhöhung bei Fernwärme. So etwas drohe dann auch den anderen Beziehern in Kärnten, so die ÖVP.
Novelle berücksichtigt Einkommensschwache
Wie von der SPÖ gefordert, sei die Befreiung von der Ökostrompausschale für einkommensschwache Haushalte schon ins Übergangsgesetz hineingeschrieben worden.
Im Jahr 2017 hat es in Kärnten 11.935 Ökostrom-Teilbefreite gegeben - diese Haushalte haben aufgrund der Teilbefreiung über ihre Stromrechnung nur noch 20 Euro für den Ökostrom-Topf bezahlen müssen.
Wöginger: „Sind auf SPÖ angewiesen“
Wöginger sagte, man sei im Bundesrat auf die SPÖ angewiesen, daher appelliere er, dass sie dem Gesetz zur Zwei-Drittel-Mehrheit verhelfen. Malle ergänzte, die SPÖ versuche, Muskeln in der Oppositionsrolle zu zeigen. In Richtung Peter Kaiser sagte Malle, dieser „habe Muskeln und sei der allerbeste Oppositionspolitiker“, aber man sei gewählt worden, um für die Kärntner zu arbeiten. Insgesamt geht es um 150 Millionen Euro Förderung.
SPÖ: Mit offenen Karten spielen
In einer Reaktion sagte SPÖ-Bundesrat Günther Novak, die Regierung solle mit offenen Karten spielen. Die SPÖ sei immer ein Verfechter von Ökostrom gewesen, die Ablehnung der Regierungsvorlage habe damit nichts zu tun. Man wolle aber einen „nachvollziehbaren, transparenten und seriösen“ Umgang mit Steuergeld Es geht um 150 Mio. Euro an Förderungen, die de facto willkürlich vergeben werden sollen, so Novak. Er erwarte sich, dass diese Vorlag zurückgezogen und Verhandlungen wieder aufgenommen werden.