FPÖ: „Kärnten muss sozialer werden“
Die FPÖ präsentierte am Dienstag bei einer Pressekonferenz Zahlen, die die Caritas erhoben hat. Demnach könnten sich 110.000 Kärntnerinnen und Kärntner keine unerwarteten Ausgaben leisten. 12.000 Menschen hätten Probleme ihre Wohnungen ausreichend zu heizen und bei 14.000 Kärntnern reiche das Einkommen nicht zum Leben aus. Deshalb müsse Kärnten sozialer werden, so der stellvertretende Klubobmann im Landtag Christian Leyroutz.
Höchste Netztarife bei Strom
Vor allem beim Strompreis sei die Entwicklung dramatisch, hieß es. Während die Strompreise im Jahr 2019 im Österreichschnitt um 1,3 Prozent gesunken sind, seien sie in Kärnten um sieben Prozent gestiegen, so Leyroutz. Das sei in erster Linie auf die Netztarife zurückzuführen. „Kelag und Stadtwerke Klagenfurt besitzen eine Art Monopol. Egal, bei welchen Stromanbieter man sich anmeldet, man kommt um den Netztarif nicht herum.“
Laut Leyroutz würde man in Kärnten die höchsten Netztarife in Österreich bezahlen. „Wir sind zu teuer. Da ist die Kärntner Landesregierung als Mehrheitseigentümer der Kelag gefordert, das man da einwirkt.“
Ruf nach leistbarer Pflege
Massiven Aufholbedarf gebe es laut FPÖ Kärnten auch in der Pflege. Vor allem für die mobilen Pflege zu Hause müsse es deutlich mehr finanzielle Unterstützung vom Land geben, sagte Parteiobmann Gernot Darmann. „Wir wollen, dass unsere pflegebedürftigen Menschen so lange wie möglich im Familienkreis gepflegt werden können“, das setze aber vor allem voraus, dass diese Pflege leistbar sei. „Kärnten hat leider ein System, dass die ambulante Pflege für viele nicht leistbar ist“, so Darmann. Es gebe die teuersten Eigenbeträge. Kärnten hätte hier massiven Handelsbedarf.
Bei der 24-Stunden-Pflege forderte die FPÖ eine Erhöhung des Landeszuschusses von derzeit 220 auf 800 Euro. Bei der 24-Stunden-Betreuung gibt es 550 Euro - hier zahlt der Bund 330 Euro, die Länder 220 Euro. Außerdem verlangt die FPÖ wie auch schon zuvor das Team Kärnten, dass der Pflegegipfel, der im Vorjahr von allen Parteien einstimmig beschlossen wurde, so rasch wie möglich einberufen wird, mehr dazu auch in Sozialreferentin gegen Pflegeversicherung.
SPÖ: FPÖ soll Bundespartei zu Erhöhung „anregen“
Die SPÖ widersprach am Dienstag in einer Aussendung den Angaben der Freiheitlichen. Es sei „nicht richtig“ dass Kärnten die „höchsten Selbstbehalte für die mobilen Dienste“ aufweise, das Land befinde sich vielmehr im „österreichweiten Mittelfeld“. Einen seriösen Vergleich zwischen den Bundesländern anzustellen sei zudem schwierig, weil es unterschiedliche Berechnungssysteme gebe. Ein Bundesland rechne etwa nach Minuten ab, ein anderes nach Viertelstunden, wieder ein anderes habe einen Pauschaltarif.
Die zuständige Gesundheitsreferentin Beate Prettner habe den Tarif - „anders als ihr FPÖ-Vorgänger“ - bislang nie erhöht, sondern „eingefroren“. Mit dem Ausbau der mehrstündigen mobilen Dienste gehe auch eine Reduzierung der Selbstbehalte einher. Im Umkehrschluss forderte Prettner die Anhebung des Pflegegeldes in allen sieben Pflegestufen. Sollte die Landes-FPÖ ihre Bundespartei dazu „anregen“ können, wäre das „begrüßenswert“, so Prettner.